Vorarlberger Landesregierung streicht wöchentliches Pressefoyer

Die Vorarlberger Landesregierung streicht ihre wöchentliche Regierungspressekonferenz. Das sogenannte Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung bot seit den 1980er-Jahren den Medien die Gelegenheit für Fragen an die Regierung abseits aktueller Themen - gerade an den Landeshauptmann, der stets fix am Podium war. 

Pressekonferenzen zu aktuellen Themen soll es aber weiterhin geben. Die Opposition kritisiert das Aus des regelmäßig stattfindenden Medientermins.

Wegen Digitalisierung

Es habe früher eben noch keine Digitalisierung gegeben, man reagiere auf die Anforderungen der Zeit, begründete Axel Renner, Leiter der Landespressestelle, das Aus für das Pressefoyer diesen Dienstag. Immer an dem Wochentag um 11.15 Uhr hatte die Landesregierung bisher über Entschlüsse, Projekte und gerne über Erfolge berichtet. 

Aber auch die Neuauflage von Schwarz-Blau bzw. deren Programm wurde im November 2024 in diesem Rahmen präsentiert. Journalisten und Journalistinnen nutzten den Termin in der Vergangenheit häufig für direkte Fragen zu anderen Themen, jahrzehntelang war das Pressefoyer ein Pflichttermin in den Redaktionen des Landes.

Zum Wegfall beigetragen haben nun wohl mehrere Faktoren: In der Corona-Pandemie wurde das online übertragene Pressefoyer stark digital genützt, dabei blieben manche Redaktionen dann immer häufiger dem Termin fern. 

Vor allem "Wohlfühlthemen"

Dazu beschränkte sich die Landesregierung allzu oft auf mäßig spannende "Wohlfühlthemen". Wie in allen Abteilungen wurde zudem auch die Landespressestelle auf Einsparmöglichkeiten durchforstet, das Format band durchaus Ressourcen.

Während die Vorarlberger Redaktionen großteils abwartend auf das Ende des wöchentlichen Fixtermins reagierten, kritisierte die Opposition den Wegfall. So fand SPÖ-Chef Mario Leiter die Abschaffung "demokratiepolitisch bedenklich". 

Das Vorgehen werde den Vertrauensverlust in die Politik weiter befeuern. Grünen-Sprecher Daniel Zadra kritisierte gegenüber Vorarlberger Medien, die schwarz-blaue Regierung wolle sich offensichtlich nicht der Öffentlichkeit stellen, sondern betreibe "Message-Control im Hinterzimmer". 

Eine Alternative für das Pressefoyer forderte NEOS-Mandatarin Fabienne Lackner. Ganz anders sah das naturgemäß die ÖVP: Was die Gegner als Demokratieabbau bezeichneten, sei in Wahrheit eine längst überfällige Modernisierung der Informationspolitik, so Klubobfrau Veronika Marte.

Nur noch in Kärnten ähnliches Format 

Die Landesregierungen in Österreich halten die Kommunikation über ihr Tun übrigens recht unterschiedlich: So gibt es ein vergleichbares Format wie das Vorarlberger Pressefoyer nur noch in Kärnten, wo nach der alle zwei Wochen stattfindenden Regierungssitzung stets zur Pressekonferenz geladen wird.

Im Burgenland und Salzburg gibt es keinen Medientermin nach der Regierungssitzung, in Oberösterreich und Niederösterreich wird eine Aussendung an die Medien verschickt. 

In Tirol wurde in der Ära von Alt-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) noch annähernd jede Woche nach der Regierungssitzung eine Pressekonferenz abgehalten. Unter Nachfolger Anton Mattle (ÖVP) veränderte sich das Format und findet nur mehr sehr selten statt. Aussendungen gibt es immer. 

In der Steiermark wurde das Pressefoyer unter der ersten Regierung von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ohne Begründung gestrichen, gelegentlich wird nach der donnerstäglichen Regierungssitzung per Aussendung kommuniziert. 

In Wien gibt es ebenfalls keinen fixen Termin mehr, in unregelmäßigen Abständen findet an Dienstagen eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister nach der Sitzung des Stadtsenats statt.