Steuerhinterziehung: Ex-Wirtschaftskammer-Präsident verurteilt

PROZESS GEGEN TIROLS EX-WK-PRÄSIDENT CHRISTOPH WALSER U.A. WEGEN STEUERHINTERZIEHUNG, VERLEUMDUNG UND BEWEISMITTELFÄLSCHUNG
Christoph Walser wurde wegen finanz- und strafrechtlicher Delikte nicht rechtskräftig zu bedingter Haft und Geldstrafen verurteilt.

Zusammenfassung

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  • Christoph Walser wurde wegen Abgabenhinterziehung und strafrechtlicher Delikte zu bedingter Haft und Geldstrafen verurteilt.
  • Walser bekannte sich schuldig und vereinbarte Ratenzahlungen, um den hinterzogenen Betrag von 1,1 Millionen Euro zu begleichen.
  • Das Urteil fiel milde aus angesichts der Anklagepunkte wie Beweismittelfälschung und Verleumdung und einer möglichen Finanzstrafe von 2,2 Millionen Euro.

Am Landesgericht Innsbruck ging am Donnerstag der Prozess gegen Christoph Walser (ÖVP) über die Bühne. Der Ex-Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer sah sich mit einer Reihe schwerer Vorwürfe konfrontiert.

Er soll als Unternehmer Steuern und Abgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen haben, die Staatsanwaltschaft warf ihm aber auch eine Reihe strafrechtlicher Delikte vor.

PROZESS GEGEN TIROLS EX-WK-PRÄSIDENT CHRISTOPH WALSER U.A. WEGEN STEUERHINTERZIEHUNG, VERLEUMDUNG UND BEWEISMITTELFÄLSCHUNG

Bei der Befragung zu seinen Vermögensverhältnissen am Beginn der Verhandlung wurde klar: Auf dem einst hochrangigen Politfunktionär und seinem Unternehmen lastet ein Schuldenberg von in Summe 2,7 Millionen Euro.

Ratenzahlungen vereinbart

Was die nicht geleisteten Steuern und Abgaben betrifft, wolle er "versuchen, den Schaden wieder gut zu machen", erklärte Walser vor Gericht. Mit Finanzamt, ÖGK und Gemeinde seien Ratenzahlungen vereinbart worden, die er selbst und sein Unternehmen berappen.

Nach weniger als einer Stunde Verhandlung wurde die Öffentlichkeit für jenen Teil des Verfahrens ausgeschlossen, der die Finanzstrafdelikte betrifft. Zu diesen hatte sich Walser schon im Vorfeld des Prozesses geständig gezeigt. 

"Schuldig" bekannte sich der Angeklagte nach Wiederzulassung der Öffentlichkeit ab 13 Uhr auch zu den strafrechtlichen Vorwürfen.

Bitte um Entschuldigung unter Tränen

Gegen 15 Uhr hat sich der Schöffensenat nach den Schlussplädoyers von Staatsanwalt und Verteidung zur Beratung zurückgezogen.

Zuvor nutzte Walser die Möglichkeit, noch ein letztes Mal das Wort zu ergreifen. Nachdem er den ganzen Tag bemüht war, die Fassung zu bewahren, sagte er unter Tränen:

"Ich möchte mich öffentlich entschuldigen." Seine Vergehen seien "kein geplanter Akt" gewesen. Er wolle versuchen, "den Schaden so gut wie möglich begleichen zu können."

Mildes Urteil

Gegen 16 Uhr verkündte der Richter das Urteil. Walser wurde wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro (die Hälfte bedingt) verurteilt.

Schuldig wurde er auch wegen Verleudmung, Falschaussage und Beweismittelfälschung gesprochen. Dafür fasste der ehemalige Politiker 6 Monate Haft - ebenfalls bedingt - aus. Oder wie der Richter erklärte: "Sie müssen nicht ins Gefängnis." Zudem wurde 3.600 Euro Geldstrafe ausgesprochen. 

Bei einer Strafandrohung von bis zu 5 Jahren und einer möglichen Geldstrafe für die Abgabenhinterziehung von bis zu 2,2 Millionen Euro ein sehr mildes Urteil.

Walser verzichtete auf Rechtsmittel, der Staatsanwalt gab hingegen keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Die politischen Ambitionen von Christoph Walser waren hochfliegend, der Fall umso tiefer. Als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer hatte er sich für ein Amt in der Landesregierung in Stellung gebracht.

Hierbei wurde er 2021 ebenso von Günther Platter im Zuge einer Regierungsumbildung ausgebootet wie 2022, als der langjährige Frontmann der Tiroler Volkspartei seine Nachfolge im Eilzugstempo regelte und Walser leer ausging.

Anton Mattle übernahm die Partei und sitzt nun im Landeshauptmann-Sessel. Walser muss hingegen am heutigen Donnerstag im Landesgericht Innsbruck auf der Anklagebank Platz nehmen.

Überraschender Rücktritt

Die Vorwürfe gegen den bald 50-Jährigen wogen schwer. Zumal, wenn man bedenkt, dass er der oberste Vertreter von Tirols Wirtschaftstreibenden war - bis er im November 2023 überraschend verkündete, „aus persönlichen Gründen mein Amt als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, meine Funktionen im Tiroler Wirtschaftsbund, mein Amt als Bürgermeister und als Präsident des Tiroler Tennisverbandes niederzulegen.

Bei den persönlichen Gründen handelte es sich um ein Finanzstrafverfahren. Als Inhaber eines Transportunternehmens soll Walser laut Anklage im Zeitraum 2013 bis 2022 Steuern und Abgaben in Höhe von über 1,1 Millionen Euro hinterzogen haben.

Die Anklage wirft ihm vor, betriebliche Aufwände seines Unternehmens vorgetäuscht, Einkünfte nicht offengelegt und Löhne „schwarz“ ausgezahlt zu haben

Im Zuge einer Betriebsprüfung soll er zudem gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Als es dann zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen ist, soll Walser zudem versucht haben, die Schuld Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben.

Schwere Vorwürfe

Die Anklagepunkte lauten daher nicht nur auf Abgabenhinterziehung, sondern auch auf Beweismittelfälschung, Verleumdung und Falschaussage.

Für die strafrechtlichen Delikte drohten dem ehemaligen ÖVP-Politiker bis zu fünf Jahre Haft. Zudem stand eine Finanzgeldstrafe in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Raum - das Doppelte des hinterzogenen Betrags.

Was die Steuer- und Abgabenhinterziehungen betrifft, hatte sich Walser bereits geständig gezeigt, im Prozess dann auch wegen der anderen Delikte. Das und die Tatsache, dass der gefallene Spitzenfunktionär bisher unbescholten war, sowie das schon begonnene Abstottern der hinterzogenen Abgaben wurde vom Gericht als mildernd gewertet.

Ein ehemaliger Mitarbeiter Walsers - ein 83-jähriger Pensionist - war ebenfalls angeklagt. Ihm wurde von der Anklagebehörde vorgeworfen, der an der Abgabenhinterziehung beteiligt gewesen zu sein. Der wurde letztlich "im Zweifel" freigesprochen.

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