Wie ein ganzer Ort in Österreich beinahe pleite gegangen wäre

Vor drei Jahren hätte ein Schuldenberg von damals rund 36 Millionen Euro Matrei in Osttirol am Fuße des Felbertauernpasses beinahe erdrückt. Und Experten diskutierten bereits die Frage, was die Pleite eines ganzen Orts für die Bonität von Österreichs Gemeinden überhaupt bedeuten könnte. Wenn sich also Gläubiger nicht einmal darauf verlassen können, dass die öffentliche Hand ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt.

Am Ende sprang das Land Tirol ein und die Gemeinde mit ihren 4.600 Einwohnern selbst musste sich einen rigiden Sparkurs auferlegen.

Nun hat der Rechnungshof (RH) das Desaster aufgearbeitet und zahlreiche Verfehlungen aufgezeigt, die letztlich dazu geführt haben, dass ein an sich wohlhabender Ort beinahe Konkurs gegangen wäre.

Ex-Bürgermeister im Visier

Die Rede ist unter anderem von einer verzerrt dargestellten Finanzlage und  von nicht ausfinanzierten und ohne gesetzliche Verpflichtungen errichteten Infrastrukturprojekten. Dem ehemaligen Bürgermeister der Marktgemeinde werden mehrere Verfehlungen attestiert. So habe er Kontokorrentkredite in Anspruch genommen, "die nicht aufsichtsbehördlich genehmigt waren und über dem höchstzulässigen Rahmen lagen".

Außerdem soll der Ex-Ortschef im Zuge eines Grundstückstauschs ohne Gemeinderatsbeschluss eine Vereinbarung getroffen haben, "aus der der Marktgemeinde ein finanzieller Nachteil von 525.500 Euro entstand", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten RH-Bericht.

Der nunmehrigen Gemeindeführung wird empfohlen, zu prüfen, ob der Ex-Bürgermeister "eine vorsätzliche grob fahrlässige Rechtsverletzung beging" und allenfalls Rückersatz einzufordern. "Wir werden das im Gemeinderat besprechen und den Rechnungshofbericht genau durchleuchten", sagt Bürgermeister Raimund Steiner zum KURIER.

"Der Kaiser von Osttirol"

Es ist die Amtszeit seines Vorgängers Andreas Köll, der Anfang 2022 nicht mehr zur Wahl angetreten war, die im Fokus der Prüfung des Rechnungshofs steht. Der war lange einer der mächtigsten Politiker der Tiroler ÖVP, unter anderem durch seine Funktion als AAB- und Bezirksparteiobmann. 33 Jahre lang stand Köll Matrei als Bürgermeister vor.

In seinem Heimatbezirk Lienz hatte er dermaßen viele Funktionen inne, dass er auch als "Kaiser von Osttirol" tituliert wurde. Eine Verantwortung für die Schuldenmisere von Matrei hat er stets von sich gewiesen. Die akute Geldnot sei unvorhersehbar eingetreten und eher eine Folge der Teuerung, erklärte er 2023 gegenüber der Tiroler Tageszeitung, als Land und Gemeinde gerade hektisch an einem Rettungsplan arbeiteten.

Für Köll stand indes fest: "Meine Übergabebilanz war absolut sauber, wurde überprüft und hält stand." Die Gemeinde, nunmehr von seinen Gegnern geführt, sei aber von seinem Fahrplan abgewichen. Der Rechnungshof hat freilich bis ins Jahr 2003 zurückgeblickt, um dem Debakel auf den Grund zu gehen.

Seit Ende 2022 insolvent

Kurzum lässt sich sagen: Matrei hat über seine Verhältnisse gelebt. Und obwohl die Ertragslage der Marktgemeinde um durchschnittlich 8 Prozent besser als die der Vergleichsgemeinden des Landes Tirol war, "war die Marktgemeinde spätestens seit Ende 2022 insolvent", lautet der Befund des Rechnungshofs.

Als Ursache für die prekäre Finanzlage wird etwa der Bau des 2005/2006 errichten Tauernstadions - eine für die Ortsgröße völlig überdimensionierte Sportarena - um 7,4 Millionen Euro genannt und ein letztlich nie fertiggebautes Freischwimmbad.

Baustopp für das Freibad

Letzteres hatte bereits 4 Millionen Euro verschlungen, ehe die Gemeinde aufgrund der Finanzlage einen Baustopp verhängen musste. "Das Dach ist dicht. Aber es ist schon bitter, dass das nicht nutzbar ist", sagt Bürgermeister Steiner. Für die Fertigstellung wären weitere 2 Millionen Euro notwendig.

Vorerst gilt es aber, die vierte und letzte Tranche der Gläubigerforderungen zu begleichen. Ende April werden 1,3 Millionen Euro fällig. "Das wird eine Herausforderung", sagt der Bürgermeister, der aber auch sicher ist: "Es geht wieder aufwärts."