Gutachten zu MCI-Plänen: Opposition sieht Landesregierung gescheitert

Nach der Absage eines Neubaus des Management Center Innsbruck (MCI) durch ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, liegt der Fokus der Landesregierung darauf, bestehende Standorte der Hochschule zu sanieren und auszubauen. Im Fokus steht dabei die Privateigentum stehende alte Hauptpost in Innsbruck, in der das MCI einen angemieteten Außenstandort hat.

Die Opposition im Tiroler Landtag hat von Anfang an kritisiert, dass hier öffentliches Geld in privaten Immobilien-Besitz fließen würde. Sie sieht sich nun durch ein Rechtsgutachten bestätigt, über das der KURIER berichtet hat. 

Ausschreibungspflicht

Die Kernaussage: Kommt es zu "Bauleistungen nach den Erfordernissen des öffentlichen Auftraggebers", könne ein "dem Vergaberecht unterliegender Bauauftrag vorliegen". Und damit würde das Vorhaben "einer Ausschreibungspflicht" unterliegen. 

Ob dem Vermieter - in diesem Fall den Besitzern der Hauptpost, die das Projekt vorfinanzieren wollen - die Kosten unmittelbar erstattet oder über die künftigen Mietzahlungen refinanziert werden, sei dabei „nicht ausschlaggebend“.

"Das Land riskiert damit Rechts- und Vergaberechtsverstöße sowie irreversible Finanzlasten durch potenziell unzulässige Beihilfen, sollte private Investoren privilegiert werden“, befürchtet FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Für ihn ein "verantwortungsloses juristisches Hasardspiel", das "geradewegs in das nächste MCI-Desaster" führe. 

Die Tiroler Neos sehen die "präsentierten Alternativen zur Neubaulösung wackeln". Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger hält fest: "Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten und eine Ausschreibung nötig sein, dann wurden Monate an Planungen und Beratungen umsonst bezahlt – wieder einmal auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern."

Für Grüne-Abgeordnete Zeliha Arslan läuft das Vorgehen der Landesregierung unter dem Titel "Avanti Dilettanti". Sie sagt: „Der Pfusch am Bau beim MCI setzt sich nahtlos fort. Nach über 16.000 Beratungsstunden und Millionen an Steuergeldern für Konzepte, Gutachten und Ideenwerkstätten ist das Land Tirol beim Thema MCI keinen Deut schlauer."

Innsbrucker Gestaltungsbeirat und Stadtplanung stehen den Plänen, wie berichtet, ebenfalls mehr als skeptisch gegenüber. Immerhin sei die Hauptpost in der Innsbrucker Innenstadt und somit an einem für das Stadtgefüge sensiblen Platz situiert. Das werde aber von den Investoren nicht berücksichtigt.

Die Pläne würden regelrecht "zerlegt", sagt Arslan dazu. Der Gestaltungsbeirat sieht die Notwendigkeit eines zweistufigen Wettbewerbs zu städtebaulichen Fragen sowie der Architektur des Projekts an sich behandeln muss.