Parteikassen: Innsbruck fordert schärfere Gesetze für Gemeinden
© Getty Images/simoncarter/istockphoto.com
Stadt-Koalition stopft Transparenzlöcher im Umgang mit Parteienförderung. Für weitreichendere Regelungen fehlt die gesetzliche Grundlage.
796.000 Euro erhalten die im 40-köpfigen Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Listen jedes Jahr an Parteienförderung. Das sind 19.900 Euro pro Mandatar. Wie dieses Geld verwendet wird, war bisher völlig undurchschaubar. Das will die Koaliton von Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) mit Grünen und SPÖ nun ändern.
"Gläserne Parteikassen müssen Standard werden", forderte SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, bei der die neue Regelung präsentiert wurde. Sie soll am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen werden.
Ein erster Schritt
Die dort vertretenen Gruppierungen müssen - auch wenn sie nicht im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes als Partei gelten - ab 2026 Rechenschaft über die Verwendung der städtischen Parteienförderung ablegen.
Bei Missachtung wird die Auszahlung quartalsweise ausgesetzt. Plach stellte aber auch klar: "Wir schöpfen den rechtlichen Rahmen aus. Aber das ist noch kein umfassendes Paket."
Dabei hätte man sich weitreichendere Regelungen gewünscht, versicherten Plach und die Klubobleute Julia Payr (JA) und Dejan Lukovic (Grüne). Um etwa auf Gemeindeebene Obergrenzen für die Kosten von Wahlkämpfen einzuziehen oder die dabei verwendeten Mittel mit Berichtspflichten transparent zu machen, brauche es Landesgesetze.
"Es fehlen auch die gesetzlichen Bestimmungen, um sich die Einnahmenseite anzuschauen", sagt Plach zum heißen Thema Parteispenden. Spenden an Gemeinderatsfraktionen, die Teil von im Landtag, Nationalrat oder EU-Parlament vertreten Parteien sind, fließen zwar in die Rechenschaftsberichte an den Bundesrechnungshof ein.
Eine Grauzone im Parteienspektrum
Aber gerade Innsbruck zeigt, dass auch als Vereine organisierte Listen nicht nur den Sprung in den Gemeinderat schaffen, sondern auch das Bürgermeisteramt erobern können. "Dieser Beschluss macht die Politik transparenter", so Payr von der Liste des Stadtchefs, der sich von der ÖVP abgespalten hat und mit eigener Bewegung reüssierte.
"Es wäre schräg, wenn wir als Bürgermeister-Fraktion nichts vorlegen müssten", sagt sie. Als Verein wäre die Liste von jeglichen Berichtspflichten ausgenommen. Das war auch bei "Für Innsbruck" der Fall, das als ÖVP-Abspaltung gegründet wurde und von 1994 bis 2018 die Stadtoberhäupter gestellt hat.
Für die Gemeinderatswahl 2024 schloss man sich mit der ÖVP zu "Das neue Innsbruck" zusammen. 1,1 Millionen Euro flossen in den erfolglosen Wahlkampf von ÖVP-Spitzenkandidat Florian Tursky. Auch hier fehlte jegliche Transparenz, woher das Geld kam und wie es genau verwendet wurde.
Trend zu BürgerInnen-Listen
BürgerInnen- und Namenslisten haben auf Gemeindeebene lange Tradition, mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft wird die Zahl solcher Bewegungen aber wohl eher größer werden. Die Innsbrucker Dreier-Koalition will an Land und Bund herantreten und verschärfte Regelungen einfordern.
Gefordert wird von der Stadt-Koalition auch, dass etwaige Parteienberichte durch den Stadt-Rechnungshof kontrolliert werden können. Dejan Lukovic hofft bei der Abstimmung über die nun geplante Regelung am Donnerstag auf "eine breite Mehrheit".
Für diese habe der auf das Thema Parteienfinanzierung spezialisierte und im Mai verstorbene Politikwissenschafter Hubert Sickinger "über Monate hinweg wertvolle Inputs über die rechtlichen Möglichkeiten" geliefert, ließ der Grünen-Kluobobmann nicht unerwähnt.
Kommentare