Innsbruck: Kontroverse um möglichen Verkauf von 170 Stadtwohnungen

Die Innsbrucker Oppositionsparteien haben am Montag geschlossen einen Sondergemeinderat rund um einen im Raum stehenden Immobilientransfer beantragt.

Eine offenbar avisierte Übertragung von 170 Wohnungen von der stadteigenen Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) hin zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Heimat Tirol" (NHT) sei ein "Ausverkauf von Stadtwohnungen", hieß es.

Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) bestritt gegenüber der APA "konkrete Verkaufsabsichten".

Mit 44 Fragen will die Opposition zu dem Vorhaben jedenfalls nun "umfassende Informationen und Transparenz erzwingen", hieß es bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

"Das ist ein Verkauf"

Eine jüngst im mit 22 Gemeinderatsstimmen der Stadtkoalition - bestehend aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ - verabschiedeten Budget verankerte Option solcher Transfers sei jedenfalls "klar ein Verkauf und keine Verschiebung von Stadtwohnungen", kritisierte die Klubobfrau der FPÖ - Rudi Federspiel, Andrea Dengg, die Pläne der Stadtregierung scharf. Diese handle zudem "intransparent" und man erfahre einige Details "lediglich aus den Medien", führte die FPÖ-Klubobfrau aus.

Noch dazu seien solche Vorhaben wohl "keine Einzelaktion um das Stadtbudgetloch für das Jahr 2026 zu stopfen", strich die Klubobfrau von "Das Neue Innsbruck", Birgit Winkel, dazu heraus. Es gebe jedenfalls eine "Vielzahl von offenen Fragen, aber keine wirklichen Antworten", bemängelte sie.

Sondersitzung im Jänner

Der nunmehr mit 14 oppositionellen Unterschriften beantragte Sondergemeinderat - der ab Einbringungsdatum binnen 14 Tagen stattfinden muss - sei für die Opposition nunmehr ein Mittel, um "endlich Informationen statt Fake-News zu bekommen" und nicht so wie in der Gemeinderatssitzung im Dezember abgespeist zu werden, so Winkel. Eines sei jedenfalls klar: "Es handelt sich hier um eine Verscherbelung des Sozialeigentums der Innsbruckerinnen und Innsbrucker."

Dieser Kritik schlossen sich auch die Klubobfrauen von KPÖ, Liste Fritz und der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) an.

"Ausverkauf schlechthin"

Indem man Stadtwohnungen verkaufe, verkaufe man auch öffentliches Eigentum und letzten Endes "die Zukunft der Stadt", sagte etwa KPÖ-Klubobfrau, Pia Tomedi. "Das ist der Ausverkauf schlechthin", betonte außerdem Liste-Fritz-Landesobfrau und Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Dabei handle es sich womöglich "erst um den Anfang", meinte sie weiters.

ALi-Klubobfrau Eva Kofler kritisierte wiederum scharf, dass man offenbar für "kurzfristige Liquidität" einen "sozialen Substanzverzehr" in Kauf nehme.

Den Unmut der Innsbrucker Oppositionsparteien hatte der sogenannte mittelfristige Finanzplan der Stadt Innsbruck auf sich gezogen. In diesem sind bis 2030 rund 60 Millionen Euro aus Immobilienverkäufen vorgesehen, jährlich sollen dadurch zwischen elf und 18 Millionen Euro in die Stadtkassa gespült werden.

Ein im Raum stehender Wohnungstransfer von der IIG zur NHT würde zudem die Verschiebung von der stadteigenen 100%-Immo-Tochter IIG zu einer Gesellschaft, an der Stadt und Land je 50 Prozent halten, bedeuten.

Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) sagte dazu auf APA-Anfrage, es gebe "keine konkreten Verkaufsabsichten und keine finalisierten Projekte für die kommenden Jahre".

"Übertragungen im öffentlichen Sektor"

Geförderte Mietwohnungen müssten im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, betonte der Stadtchef. Es würden jedenfalls "ausschließlich Übertragungen innerhalb des öffentlichen Sektors in Betracht" gezogen werden.

 "Jede Entscheidung erfolgt in sorgfältiger Budgetverantwortung und immer zugunsten einer langfristig stabilen Finanzlage der Stadt", versprach Anzengruber. Gleichwohl würde jede Entscheidung transparent im Gemeinderat diskutiert werden.

Der Bürgermeister hatte die Kritik und die Befürchtungen der Opposition, die bereits im Vorfeld der Pressekonferenz laut geworden waren, zuletzt unter anderem bereits als "haltlose Spekulationen" bezeichnet, welche die "Bevölkerung verunsichern".

Worum es geht

Die IIG besitze 6.400 Wohnungen und es werde "weiterhin kräftig investiert". "Verschiebungen" von Wohnungen von der IIG zur NHT schloss er jedoch nicht aus. Es könne sinnvoll sein "Wohnanlagen, die bisher von unterschiedlichen gemeinnützigen Bauträgern betreut wurden, zu bündeln", sagte er beim Budgetgemeinderat im Dezember.

Der Finanzdirektor der Stadt, Martin Rupprechter, betonte indes zuletzt, dass aktuell "eine Bewertung von 170 IIG-Wohnungen durch einen unabhängigen Sachverständigen" stattfinde. Das Ergebnis dazu sei "frühestens Mitte bis Ende Jänner zu erwarten". Diese solle schließlich "eine fundierte Basis für weitere Entscheidungen darstellen".