Spitäler-Debatte: Rechnungshof fordert "Totalreform" in der Steiermark

Mitten in die Debatte rund um tragische Todesfälle in einigen österreichischen Spitälern oder zu später Ankunft von Notärzten platzt ein Bericht des Landesrechnungshofes Steiermark: Die Expertinnen und Experten durchleuchteten die landeseigene Spitalsholding - und sparten nicht mit Kritik.

Was kritisiseren die Experten?

"Kleinteilige Strukturen, unverhältnismäßige Kosten, fehlendes Maßnahmenkonzept im Personalbereich, gekoppelt mit einer realititätsfernen Personalbedarfsermittlung": Die Prüferinnen und Prüfer des Rechungshofes um Direktor Heinz Drobesch machten in dem am Freitag veröffentlichten Bericht deutlich, wie sie die Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) bewerten.

Ebenso direkt fordert der Rechnungshof die Landespolitk zu einer Kehrtwende auf: Nötig sei eine "Totalreform des gesamten Gesundheitswesens" im Bundesland.

Die Probleme im Detail

• Einnahmen: Die "betrieblichen Erträge" stiegen von rund einer Milliarde Euro (2015) auf 1,63 Milliarden Euro (2023) - das ist ein Plus von knapp 56 Prozent. Das allerdings sei teilweise auf Umschichtungen von Gesellschafterzuschüssen zu erklären, um eine "höhere Kostendeckung in der stationären und ambulanten Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF)" erzielen zu könne, erläutert der Rechnungshof
• Ausgaben: Die "betrieblichen Aufwendungen" stiegen von 1,49 Milliarden Euro (2015) auf 2,1 Milliarden Euro (2023) - ein Plus von insgesamt  40,6 Prozent. Allein 2012 gab es eine Steigerung von 11,2 Prozent: Das wird auf eine Dienstrechts- und Gehaltsreform zurückgeführt.

• Auslastung: Die Bettenauslastung betrug 2015 89,3 %, 2023 86,1 Prozent - ein Minus von 3,2 Prozentpunkten.
• Betten: Die Anzahl der sogenannten "Planbetten“ (das sind behördlich genehmigte, aber nicht zwingend auch tatsächlich aufgestellte Betten) sank: 2015 gab es 5.757, 2023 waren es 5.086, ein Minus von 11,7 Prozent. Allerdings: Ende 2023 waren nur 4.433 Betten tatsächlich vorhanden, also verfügbar. "Inwiefern sich diese Differenz in der Leistungsangebotsgestaltung und Personalplanung der KAGes niederschlägt, ist nicht dargelegt", merkt der Landesrechnungshof an.
• Gesundheitsplan: Den politischen Vorgaben des sogenannten regionalen Strukturplans Gesundheit, kurz RSG, zufolge seien bis 2025 insgesamt 4.860 Betten (darunter auch 198 in Tageskliniken) vorgesehen. Der RSG sei aber "zum Teil bereits überholt oder würde "von der KAGes in Abstimmung mit dem Gesundheitsfonds bzw. vom Eigentümer Land Steiermark in eine andere Richtung", rügen die Prüfer. Das meint etwa die politische 180-Grad-Wende beim Projekt "Leitspital Liezen".

• Personal: Die Anzahl der Ärzte und Ärztinnen stieg von 1.930 (2014) auf 2.147 (2024), wobei allerdings mehr Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, über den gesamten Zeitraum gerechnet lag die Teilzeitquote bei 28,1 Prozent. 2014 waren 7.282 Menschen in der Pflege beschäftigt, 2024 waren es 7.444, ein mageres Plus von 2,2 Prozent. Ende 2024 waren rund 193 Stellen nicht besetzt (darunter 148 für Ärzte und 106 für Pflegekräfte).  Am Beispiel Chirurgie, Bad Aussee: Dort sind 18 Betten für eine 24-stündige Basisversorgung der Allgemein- und Unfallchirurgie vorhanden. Der Stellenplan für Ärztinnen und Ärzte sah Ende 2023 insgesamt 12 Dienstposten für diese Abteilung vor - besetzt waren zu diesem Stichtag jedoch nur 4,40 Dienstposten.
• Teilzeitquote: Sie stieg von 2014 bis 2024 von 39,4 Prozent im Jahr 2014 auf 51,4 Prozent; im gesamten Zeitraum betrug sie somit 44,6 %. Dadurch reduzierte sich das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß auf 78,8 Prozent, hielt der Rechnungshof fest.

• Kosten: 2024 betrugen die Kosten für Ärztinnen und Ärzte rund 211,4 Millionen Euro, 2024 hingegen bereits 424,4 Millionen Euro - eine Verdoppelung. In der Pflege stiegen die Kosten von 349,8 Millionen Euro auf 598,1 Millionen Euro - ein Plus von 71 Prozent zwischen 2014 und 2024. In beiden Berufsgruppen führt das die KAGES auf Gehaltsreformen zurück.

Was der Rechnungshof nun empfiehlt

Das Land respektive die FPÖ-ÖVP-Koalition müsse nun  das "gesamte Gesundheitswesen" reformieren, mahnt der Landesrechnungshof in seinem Bericht - und zwar "aufgrund der Personalsituation, der äußerst angespannten Finanzlage und der daraus resultierenden potenziellen Gefährdung des Versorgungsauftrages".  Dabei sei es auch notwendig sein, die "Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereiches wesentlich zu erhöhen".

Vertrauen Sie darauf, im Krankheitsfall in Ihrem Bezirk gut versorgt zu sein? Nehmen Sie an unserer Regional-Umfrage teil und sagen Sie uns Ihre Meinung: