Urteil im EXW-Fall: OLG Graz verschärft Haftstrafen deutlich
Ein Senat des OLG Graz hat entschieden (Symbolbild)
Mehr als ein Jahr dauerte das Verfahren am Straflandesgericht Klagenfurt, nun hat das Oberlandesgericht Graz als letzte Instanz entschieden: Im Komplex rund um einen millionenschweren Anlagebetrug wurden die Strafen für zwei Haupttäter und zwei Beitragstäter erhöht.
40.000 Geschädigte
Den Angeklagten war im EXW-Prozess vorgeworfen worden, an die 40.000 Anleger um 20 Millionen Euro betrogen zu haben. Im Oktober 2024 fällte das Erstgericht unter dem Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner nach 60 Verhandlungstagen folgendes Urteil:
- Die beiden Hauptangeklagten erhielten jeweils fünf Jahre unbedingte Haft.
- Ein Mitangeklagter wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt, neun Monate davon unbedingt.
- Ein weiterer Angeklagter erhielt 18 Monate bedingt.
Strafen deutlich erhöht
Das OLG Graz gab jedoch am Dienstag der Berufung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge, die die Strafen als zu niedrig ansah und berufen hatte. Das Strafausmaß wurde geändert:
- Der Haupttäter wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (allerdings in Abwesenheit, der Mann ist auf der Flucht).
- Der Zweitangeklagte erhielt sechs Jahre Haft.
- Der dritte Angeklagte wurde zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt.
- Der vierte Angeklagte erhielt zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt.
Das Urteil ist rechtskräftig; die Haupttäter standen jeweils wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs und krimineller Vereinigung vor Gericht, die Beitragstäter wegen schweren Betruges und ebenfalls wegen krimineller Vereinigung.
In der Urteilsbegründung verwies das OLG auf die "Vielzahl an Opfern, die in erheblichem Ausmaß" geschädigt worden seien: Unter dem Deckmantel des Firmenkonstrukts EXW seien ihnen hohe Geldbeträge herausgelockt worden.
Insgesamt entstand ein Schaden von knapp 20 Millionen Euro.
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