Budgetkürzungen: Misstrauensantrag gegen FPÖ-Soziallandesrat
Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Hannes Amesbauer ein
Zusammenfassung
- Großteil der Opposition, bestehend aus Grünen, KPÖ und SPÖ, bringt einen Misstrauensantrag gegen den steirischen FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer ein wegen geplanter Kürzungen im Sozialbereich.
- Der Antrag stößt auf Kritik der Neos, die die Maßnahme als parteipolitische Showpolitik sehen und keine Unterstützung leisten.
- Betroffene Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle und Caritas Steiermark warnen vor den negativen Konsequenzen der Kürzungen, die 2,5 Millionen Euro betreffen.
"Kaltblütige Vorgangsweise" (Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl), "Anti-Soziallandesrat" (KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler) oder "rein ideologisch geprägte Förderpraxis" (SPÖ-Abgeordnete Doris Kampus): Die Kritik der Opposition am steirischen FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer könnte deutlicher nicht ausfallen.
Sie fällt so deutlich aus, dass die drei Fraktionen am Dienstag im Landtag einen Misstrauensantrag gegen den Blauen einbringen, der seit einem halben Jahr in der Landesregierung sitzt.
Eine Oppositionspartei fehlt allerdings - die Neos sind nicht mit an Bord.
"Parteipolitische Showpolitik"
Klubobmann Niko Swatek betont zwar ebenfalls, dass die "schwarz-blaue Kahlschlagpolitik den sozialen Zusammenhalt gefährdet", aber: Das ließe sich nicht mit "einem aussichtslosen Misstrauensantrag" stoppen. "Dieses Instrument ist für Machtmissbrauch und grobe Amtsverfehlungen gedacht, nicht für falsche politische Entscheidungen." Das sei "parteipolitische Showpolitik".
Anlass für die massive Kritik von der Oppositionsbank sind die Pläne der FPÖ-ÖVP-Koalition, im Sozialbereich zu kürzen: So erhalten Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle und die Extremismuspräventionsstelle ab Juli keine Förderung mehr vom Land.
Wie die Betroffenen reagieren
Für diese beiden Organisationen sind das insgesamt rund 160.000 Euro, wie deren Leiterin Daniela Grabovac beim Bekanntwerden der Pläne vorrechnete. Doch ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle ist jene Einrichtung, die mit der App "Ban Hate" gegen Hasspostings vorgeht. Das sei ohne die Förderung nicht mehr möglich, warnte Grabovac.
Auch die Caritas Steiermark ist betroffen, etwa bei einem Projekt für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. "Das ist ist ein Kahlschlag", kommentierte Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler. "Es wird viel mehr kosten, als eingespart wird."
Insgesamt geht es um rund 2,5 Millionen Euro an Förderungen weniger. "Das wird das Budget nicht retten, aber es bedeutet weniger Hilfe im Integrationsbereich", mahnt Tödtling-Musenbichler.
Weshalb der Misstrauensantrag eingebracht wird
Ein Kritikpunkt, der auch von der Opposition im Landtag kommt. Angesichts des Amoklaufes in Graz, bei dem neun Schüler und eine Lehrerin erschossen wurden, sei Sparen bei Extremismus- und Gewaltprävention der falsche Weg.
"Ein Soziallandesrat, der aus ideologischen Gründen dem sozialen Zusammenhalt mutwillig massiven Schaden zufügt, hat unser Vertrauen verwirkt", heißt es in der Begründung des Misstrauensantrages von SPÖ, Grünen und KPÖ.
Die Blauen reagierten scharf auf den Antrag: "Wenn die selbsternannte moralische Elite von SPÖ, Grünen und KPÖ ihre parlamentarische Empörungsshow aufführt, kann man das nur als höchste politische Auszeichnung für Landesrat Amesbauer verstehen", empört sich Vizeklubobmann Philipp Könighofer.
"Vorgehen mit Augenmaß"
Der Misstrauensantrag sei ein "politischer Rohrkrepierer" für das "linke Konglomerat", Amesbauer dagegen stehe "wie ein Bollwerk gegen linke ideologische Auswüchse". Im ersten Halbjahr 2025 sei mit 1,4 Millionen Euro mehr Fördermittel für Gewaltschutz ausgeschüttet worden als unter SPÖ-Vorgängerin Doris Kampus, rechnete Klubchef Marco Triller vor. Amesbauer selbst meinte im Vorfeld, es handle sich um "verantwortungsvolles Vorgehen mit Augenmaß".
Koalition blockt ab
Mehrheit wird der Antrag keine bekommen, die FPÖ-ÖVP-Koalition verfügt über 30 von 48 Stimmen im Landtag.
Kommentare