Lkw-Maut auf Landesstraßen? „Kein Vorbild, sondern Alarmsignal“
Die steirische Landesregierung will keine Lkw-Maut auf Landesstraßen einheben (Symbolbild)
Dem Plan des rot-grün regierten Burgenlandes, ab 2027 eine Lkw-Maut auf bestimmten Landesstraßen einzuheben, kann die blau-schwarze Steiermark wenig abgewinnen. „Das ist für uns kein Vorbild, sondern ein Alarmsignal“, merkt Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) am Freitag an. Sie stellt damit klar, dass in der Steiermark nicht an eine solche Abgabe gedacht sei.
Bis zu 1.000 Euro Jahresgebühr
650 bis 1.000 Euro will das Burgenland für eine Jahresvignette einheben, eine Tagesvignette kostet zwischen 14 und 17 Euro. Ein entsprechendes Landesgesetz ist derzeit in Begutachtung, im Landtag soll es dann im Oktober beschlossen werden. Gelten soll die Maßnahme vorerst für diese Abschnitte:
B16 zwischen Klingenbach und der A3.
B61a zwischen dem Kreisverkehr bei Steinberg bis zur ungarischen Grenze.
B63 zwischen Schachendorf und der A2 bei Pinkafeld.
B50 zwischen Oberwart und der A2 bei Markt Allhau.
„Nicht leistbar“
Doch trotz angespannter Budgetlage sieht die FPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark keinerlei Grund, auf den Maut-Lkw aufzuspringen: „Das würde die betroffenen Unternehmen noch stärker unter Druck bringen und Arbeitsplätze gefährden“, kommentiert Finanz- und Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Das sei in „wirtschaftlich herausforderden Zeiten“ nicht leistbar.
100 Millionen Euro fürs Landesbudget
Die steirischen Grünen indes pochen darauf, es den Burgenländern gleich zu tun: „Hier geht es um keine Peanuts“, begründet Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner, denn die Lkw-Maut würde geschätzt mindestens 100 Millionen Euro jährlich bringen. Bereits im Juni 2025 hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.
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