Neuer politischer Wind im Landtag: "Wortbruch" und "durchwachsenes Gefühl"

Es ist die erste reguläre Landtagssitzung in der Steiermark nach den Landtagswahlen Ende November und die erste unter Blau-Schwarz.

Die offizielle Tagesordnung ist kurz wie selten, nur wenige Punkte, darunter ein Bericht der Volksanwaltschaft oder einer des Rechnungshofes.

Manche Rolle ist zudem getauscht: Die SPÖ ist erstmals seit 1945 in Opposition, die ÖVP erstmals seit 2015 wieder nur Juniorpartner in der Regierung und die FPÖ erstmals überhaupt Landeshauptmannpartei.

"Ein durchwachsenes Gefühl"

Und auch Christopher Drexler hat sich in seiner neuen Position gefunden: Der Ex-ÖVP-Landeshauptmann übernimmt gegen 11. Uhr erstmals als 2. Landtagspräsident die Leitung einer Sitzung. Er habe nachgerechnet, berichtet der 53-Jährige: "Ich bin der Abgeordnete, der am längsten in diesem Haus im Dienst ist." 24 Jahre als Mandatar habe er schon. "Das ist ein durchwachsenes Gefühl."

Doch am Anfang geht es um Wind: Die Grünen wollen die blau-schwarze Koalition zwicken und fragen, wie es eben diese mit dem Ausbau der Windkraft in der Steiermark halte?

Gerade jetzt, wo doch eine von der FPÖ initiierte Volksbefragung im Nachbarbundesland Kärnten knapp dagegen ausging? So eine "rückwärtsgewandte" Politik sei auch in der Steiermark zu befürchten, merkt Klubobfrau Sandra Krautwaschl an. 

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) kontert, die im Vorjahr von der Vorgängerregierung beschlossene Klimastrategie behalte ihre Gültigkeit. Nachsatz: "Bis eine neue entsteht."

Aber so weit sei es nicht und überhaupt: Das Bundesland liege hinter Niederösterreich und Burgenland au Platz 3 in der Windkraft, kommentiert Kunasek und blickt dann weiter nach Westen, nach Tirol. Dort  seien die Grünen in Regierungsverantwortung gewesen: "Von 160 möglichen Windkraftanlagen sind wie viele zur Umsetzung gelangt? Null."  

Doch es wird deutlich, es herrscht ein einer politischer Wind und so geht es auch ums Atmosphärische, da passt eine plötzlich aufkommende Debatte um Jugendkriminalität und Strafmündigkeitsalter ins Bild, das die FPÖ von derzeit 14  auf 12 Jahre senken will, aber so gar keine Landeskompetenz darstellt. 

Auch die erste dringliche Anfrage in dieser 19. Gesetzgebungsperiode fügt sich ein: Sie kommt von der SPÖ, die erstmals seit 1945 nicht in der Landesregierung sitzt.

Die Anfrage dreht sich um Spitäler und Gesundheit, ausgerechnet: Die SPÖ trug als Regierungspartei über Jahre den Bau des umstrittenen Leitspitals Liezen  in Stainach-Pürgg mit, während es damals sämtliche Oppositionsparteien ablehnten - unter ihnen die FPÖ.  Die wiederum ihrem Koalitionspartner ÖVP den Stopp des Projekts sowie die Ausarbeitung eines "Plans B" abrang.