Steirische Kommunalwahlen: Die Besonderheiten des 23. März

Doch welche Besonderheiten birgt dieser Wahlgang, wo könnte es richtig spannend werden? Ein Überblick.

Keine Direktwahl des Bürgermeisters

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern gibt es in der Steiermark keine Bürgermeisterdirektwahl, hier werden ausschließlich Gemeinderatsmandate vergeben. Deren Anzahl sowie die Größe des Gemeindevorstandes richtet sich nach der Bevölkerungszahl.

So sind etwa bei Gemeinden unter 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern neun Gemeinderatsmandate und drei Vorstandssitze zu vergeben oder bei Gemeinden mit 3.000 bis 5.000 Bewohnern 21 Mandate und fünf Vorstandssitze. Die Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern haben 31 Gemeinderats- und sieben Stadtsenatssitze. Insgesamt sind in den 284 Gemeinden 5.062 Mandate zu vergeben, die Mandatarinnen und Mandatare wählen dann Bürgermeisterin oder Bürgermeister beziehungsweise den Gemeindevorstand.

Wie viele Listen überhaupt zur Wahl stehen

Keine Partei hat es diesmal geschafft, in allen Gemeinden Listen aufzustellen. Die ÖVP schaffte 282 Kandidaturen, die SPÖ 267, die FPÖ 258, die Grünen 104, die Neos 37 und die KPÖ 34. Dazu kommen noch 72 Namenslisten.

In zwei Gemeinden stehen die Sieger schon fest, in Aich tritt ausschließlich die ÖVP an, in Wildalpen allein die SPÖ. In weiteren 30 Gemeinden stehen nur zwei Listen auf den Stimmzetteln, in den meisten Gemeinden treten drei oder mehr Parteien an. Die größte Auswahlmöglichkeit gibt es in Kapfenberg, hier treten acht Listen an; in sechs Gemeinden stehen jeweils sieben Parteien auf dem Stimmzettel. Insgesamt stehen im Bundesland 1.054 Parteien oder Listen zur Wahl.

Der Aufreger vergangener Wahlen

Schon bei den Landtagswahlen 2019 war das Leitspital Liezen das landespolitische Aufregerthema schlechthin, die damalige Koalition aus ÖVP und SPÖ war vehement dafür, alle anderen Landtagsparteien ebenso vehement dagegen. Die Debatte um den geplanten Spitalsneubau in Stainach-Pürgg im Ennstal zog sich bis zu den Landtagswahlen 2024, die aber deutlich zeigten: Die Wählerinnen und Wähler jener drei Gemeinden, die ihre Spitäler durch das Projekt verlieren würden, schwenkten zur Opposition, vor allem zur FPÖ.

So fuhren die Blauen in der Stadt Rottenmann, deren Landeskrankenhaus bei Eröffnung des mittlerweile Klinikum Stainach genanten Neubaus geschlossen würde, ihr bestes Ergebnis überhaupt ein. Nunmehr Regierungspartei stoppte die FPÖ die Baupläne für das neue Spital; das könnte sich nun auch in den bisher schwarz regierten Gemeinden bei den Kommunalwahlen auswirken.

Schwarze Hochburgen und rote Bastionen

Mit 47,2 Prozent der Wählerstimmen und 2.690 Mandaten hatte die ÖVP vor fünf Jahren eindeutig die Nase vorne und erreichte in 177 Gemeinden sogar absolute Mehrheiten.

Die SPÖ lag 2020 mit 31,9 Prozent beziehungsweise 1.545 Mandaten und 66 Absoluten doch deutlich dahinter, ihre Bastion sind aber die Städte: So regieren rote Stadtchefs etwa in Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Kapfenberg, Knittelfeld und Weiz mit absoluten Mehrheiten. Die FPÖ stellte bisher keinen Bürgermeister und ist nach ihren Wahlerfolgen auf Landes- und Bundesebene erpicht darauf, das zu ändern: FPÖ-Kandidaturen in 258 Gemeinden sind Rekord und um 25 mehr als 2020.

Neue Verhältnisse

Seit 18. Dezember herrschen neue politische Verhältnisse auf Landesebene, erstmals regiert eine blau-schwarze Koalition in der Steiermark.

Die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP konnte sich als Juniorpartner der FPÖ in der Regierung halten, die SPÖ muss sich – erstmals seit 1945 – in der Rolle der Opposition zurechtfinden. Zudem wurden bei Schwarz wie Rot die Parteiobleute ausgetauscht, die ÖVP leitet nunmehr Manuela Khom als zweite Obfrau an der Spitze der Steirer-VP nach Waltraud Klasnic, sie löste Christopher Drexler ab. Und an der Spitze der SPÖ steht nun Max Lercher als Nachfolger Anton Langs.