10 Jahre Gemeindefusionen: Das Land sah plötzlich anders aus

Am 23. März sind Gemeinderatswahlen in der Steiermark
Bürgermeister von ÖVP und SPÖ, die sich in Bürgerinitiativen zusammentaten und Unterschriften sammeln ließen.
Und so gemeinsam gegen die Pläne ihrer eigenen Landesparteichefs aufmuckten, die ihnen so gar nicht passten, "Freiwilligenprämie" hin oder her: Vor zehn Jahren reduzierte sich die Anzahl der steirischen Gemeinden drastisch, mit 1. Jänner 2015 gab es nur noch 287 statt 542.
Die "Gemeindestrukturreform" war jenes Vorhaben der zweiten Amtszeit Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) und seines ÖVP-Stellvertreters Hermann Schützenhöfer, das am öffentlichkeitswirksamsten war. Die Landeshauptmänner zogen den Plan durch, den sie unter anderem mit Effizienz in der Verwaltung, weniger Kosten für die einzelnen und mehr Geld vom Bund für größere Gemeindeeinheiten begründeten.
Und das allem Gegenwind der Ortskaiser aus ihren eigenen Parteien zum Trotz. 79 Gemeinden musste das Land aber per Gesetz zur Zusammenlegung zwingen, 42 Ortschef gingen bis zum Verfassungsgerichtshof, blitzten aber ab – die Zusammenlegungen von teilweise bis zu zehn Kommunen zu einer Gemeinde pickten.
Mittlerweile gibt es durch weitere freiwillige Fusionen nur noch 285 Gemeinden in der Steiermark, somit wird am 23. März in 284 Gemeinden gewählt (Graz wählt erst im Herbst 2026).
Und die Bilanz?
Zehn Jahre nach den Zusammenlegungen hat sich der politische Wirbel gelegt, umfassende begleitende Studien, was die Fusionen faktisch gebracht haben, fehlen allerdings. Die Landesverwaltung attestiert den nun weniger zahlreichen, dafür größeren Gemeinden, schlagkräftiger geworden zu sein, in vielen hätten sich drohende finanzielle Schieflagen abwenden lassen.
Geld ist ein Motiv, das noch immer zieht: Das schwer verschuldete Söchau etwa strebte im Vorjahr eine Zusammenlegung mit der Stadt Fürstenfeld an, die mit 1. Jänner 2025 vollzogen wurde. Mit der Nachbargemeinde nahm die Bezirksstadt zudem die 10.000-Einwohner-Hürde, das bringt mehr Ertragsanteile.
Und die "Reformpartner"?
Voves und Schützenhöfer selbst bezahlten ihre Gemeindereform aber bei den Landtagswahlen: Am 31. Mai 2015 rutschten beide "Reformpartner" unter 30 Prozent, die SPÖ kam auf 29,3 Prozent (minus 9 %), die ÖVP auf 28,5 % (minus 8,7 %).
Die Proteststimmen eingesammelt hat damals die FPÖ, die mit 26,8 Prozent erstmals nahe an die Koalition heranrückte.
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