Landesregierung in Klausur: Was nun auf die Steiermark zukommt

Zuletzt ging die steirische Landesregierung im Mai 2024 in Klausur, Ende dieser Woche ist es wieder so weit.

Allerdings könnten die Voraussetzungen gegensätzlicher nicht sein: Im Mai regierte noch Schwarz-Rot unter Christopher Drexler und Anton Lang, jetzt bilden Mario Kunasek und Manuela Khom die Speerspitze der ersten blau-schwarzen Landesregierung.   

Die Klausur von Blau-Schwarz beginnt am kommenden Freitag, man zieht sich in die Südsteiermark zurück und bleibt bis Samstag.

Was beschlossen werden soll

Was dort vereinbart werden soll, will die FPÖ-ÖVP-Regierung Samstagvormittag bekanntgeben, "Leuchttürme" sollen es jedenfalls sein, wie es am Dienstag hieß. Im Grunde reicht aber schon ein Blick ins mehr als 100 Seiten dicke Koalitionspapier, um die Prioritäten abzulesen.    

Demnach dürften ganz oben auf der Liste Geld, Verkehr und Migration stehen.

Budget: Wie soll das Finanzloch gefüllt werden?

Im steirischen Landeshaushalt klafft ein Loch von 900 Millionen Euro, das ergab ein "Kassasturz", den Blau-Schwarz schon am Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen vornahm.

Die Summe war insofern überraschend hoch, als dass im Budgetvoranschlag für 2024 von Schwarz-Rot von rund 440 Millionen Euro Budgetabgang ausgegangen wurde - das tatsächliche Finanzloch ist somit mehr als doppelt so groß. Begründet wird dies unter anderem mit hohen Gehaltsabschlüssen.

FPÖ und ÖVP dürften deshalb um ein Sparpaket nicht herumkommen, um das Budget zu sanieren; wie das aussehen könnte, wird Teil der Klausurgespräche.

Die SPÖ mutmaßt, dass wieder einmal Anteile der Energie Steiermark verkauft werden könnten, um das Budgetloch zu stopfen. Erst 2023 hat das Land alle Anteile zurückgekauft.

Verkehr: Aus für den "Lufthunderter"?

Wie bereits in anderen Bundesländern dürfte das umweltbedingte niedrigere Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen fallen, laut Kleiner Zeitung gilt das Aus als gesetzt. Die Maßnahme ist schon im Koalitionspapier unter "gemeinsame Vorhaben" festgeschrieben: So sei der "bisherige steirische Umgang mit dem Immissionsschutzgesetz Luft an geltende Rahmenbedingungen" anzupassen.

Kurz gesagt: Der "Lufthunderter" soll - wie etwa bereits im Bundesland Salzburg  - auch in der Steiermark gestrichen werden. Hier galt er seit 2004 rund um Graz auf den Autobahnen, sobald die Luftgüte vornehmlich wegen des Feinstaubs schlecht war.

Kritik an der zu erwartenden Abschaffung durch Blau-Schwarz kommt von den Grünen. FPÖ und ÖVP setzten die Gesundheit der Menschen im Großraum Graz aufs Spiel, ärgert sich Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Zudem zeuge das Vorhaben von "mangelnder Weitsicht", da ab 2030 in der EU strengere Luftschadstoff-Grenzwerte gelten.

"Tempobolzen ist wichtiger"

"Der neuen Landesregierung ist Tempobolzen offenbar wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung", moniert die Abgeordnete. "Die FPÖ mag damit kurzfristig populistisch punkten, langfristig kostet die Abschaffung des IG-L-100ers den Steirerinnen und Steirer viele gesunde Lebensjahre."

Ihre Parteikollegin Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin in Graz, kündigt an, "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um die Luftqualität für die Grazerinnen und Grazer weiter zu verbessern und klimafreundliche Mobilität zu fördern. "Dieses Aus sendet das völlig falsche Signal."

Zuwanderung: Kommt die Bezahlkarte für Asylwerber?

Ziemlich sicher auf der Agenda wird auch die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber nach Vorbild Niederösterreichs zu finden sein.

Auch sie steht bereits im Koalitionsabkommen: Es gibt kein Bargeld mehr, sondern nur noch eine Bezahlkarte - die allerdings für den Erwerb von Alkoholika oder den Einkauf in billigeren Sozialmärkten gesperrt werden soll.

Schulen: Gibt es künftig ein Handyverbot?

Ebenfalls auf dem Programm der Klausur könnte ein Handyverbot in Schulen  stehen.

Laut ORF soll der bereits vom früheren ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon geplante Verbot am kommenden Schuljahr umgesetzt werden. Der neue Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) will mittels Erlass regeln, dass in Volksschulen und Unterstufen bis zur dritten Klasse Mobiltelefone außerhalb der Klassenzimmer bleiben.