Landesregierung in Klausur: Was nun auf die Steiermark zukommt

Regierungsmitglieder in der Steiermark
Zwischen Budgetloch und Tempolimit auf der Autobahn: FPÖ und ÖVP sind knapp fünf Wochen nach ihrer Wahl bereits in Klausur.

Zusammenfassung

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  • Steirische Landesregierung muss Budget sanieren.
  • Abschaffung des umweltbedingten Tempolimits auf Autobahnen wird erwartet.
  • Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber nach Vorbild Niederösterreichs geplant.

Zuletzt ging die steirische Landesregierung im Mai 2024 in Klausur, Ende dieser Woche ist es wieder so weit.

Allerdings könnten die Voraussetzungen gegensätzlicher nicht sein: Im Mai regierte noch Schwarz-Rot unter Christopher Drexler und Anton Lang, jetzt bilden Mario Kunasek und Manuela Khom die Speerspitze der ersten blau-schwarzen Landesregierung.   

Die Klausur von Blau-Schwarz beginnt am kommenden Freitag, man zieht sich in die Südsteiermark zurück und bleibt bis Samstag.

Was beschlossen werden soll

Was dort vereinbart werden soll, will die FPÖ-ÖVP-Regierung Samstagvormittag bekanntgeben, "Leuchttürme" sollen es jedenfalls sein, wie es am Dienstag hieß. Im Grunde reicht aber schon ein Blick ins mehr als 100 Seiten dicke Koalitionspapier, um die Prioritäten abzulesen.    

Demnach dürften ganz oben auf der Liste Geld, Verkehr und Migration stehen.

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