Zuschuss für Gemeinden: Im Wahljahr gab es einen Geldregen

Ein Landesrechnungshof ist kein Kommentator tagesaktueller Politik, betrachten die Prüferinnen und Prüfer doch Finanzen und Zeiträume, die in der Vergangenheit liegen.

Und doch lässt sich aus dem jüngsten Bericht über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden eine in Zahlen gefasste Replik auf gelebtes Politikverständnis von Regierungen ablesen:

• 2023, dem Jahr vor den Gemeinderats- und Landtagswahlen in der Steiermark, überstiegen die Zusagen für Finanzzuschüsse an die Kommunen die Einnahmen aus dem Bereich um 6,8 Prozent.
• Im Wahljahr 2024 selbst lagen die Zusagen dann bereits um satte 44,8 Prozent über den Einnahmen, die das Land über den Finanzausgleich vom Bund bekommt.

Ein Zusammenhang mit den Wahlen drängt sich nicht von ungefähr auf, lagen doch 2021 und 2022 die Einnahmen deutlich über den Ausgaben.

Bis 2024 seien die Finanzhilfen an die Gemeinden jährlich zum jeweils 31 Prozent angestiegen, was selbst die betont zurückhaltende Abteilung in einer Medienmitteilung als "enorm steigenden Bedarf" umschreibt, Rufzeichen am Satzende inklusive.

Um wie viel Geld geht es?

Ohne Graz gerechnet – die Landeshauptstadt ist mit bestimmten Anteilen, die vorweg ausgezahlt werden, ein Spezialfall – ging es pro Jahr um rund 160 Millionen Euro (2021) bis 184 Millionen Euro (2024) an Einnahmen. Die Summe hängt von Ertragsanteilen des Bundes ab und ist variabel. Die vom Land bewilligten Ansuchen der Gemeinden korrelierten aber zuletzt nicht mehr: 2024 genehmigte das Land Zuschüsse in der Höhe von 266 Millionen Euro.

Wofür die Kommunen das Geld verwenden dürfen, ist gesetzlich festgelegt, wenn auch interpretierbar: zur "Deckung außerordentlicher Ereignisse" oder "zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt".

Wer bekam wie viel?

• 199 Gemeinden erhielten im Prüfzeitraum zumindest eine Million Euro.
• 72 Gemeinden bekamen mindestens zwei Millionen Euro.
• 33 Kommunen lagen bei wenigstens drei Millionen Euro.
• 86 Gemeinden lagen unter der Millionen-Grenze.
• 85 Gemeinden haben nichts beantragt.

Der Rechnungshof empfiehlt, künftig für mehr "Transparenz der Mittelverteilung" zu sorgen: Jedes Jahr sollte ein „Bericht mit aussagekräftigem Darstellungen und Auswertungen“ vorgelegt werden.

Grüne wollen es genauer wissen

Ein Vorschlag, den die Opposition aufgreift: "Wer Millionen an Steuergeld vergibt, muss auch jede einzelne Zuweisung erklären können", fordert Neos-Klubchef Niko Swatek und fordert ein Transparenzportal sowie Förderberichte.

Die Grünen sehen das ähnlich: "Bedarfszuweisungen wurden über Jahrzehnte in erster Linie in alter Proporzmanier im ganzen Land verteilt", kommentiert Lambert Schönleitner. "Die Verteilung der öffentlichen Gelder war bisher in keiner Weise transparent oder aufgabenorientiert." Um mehr Einblick in die Verwendung der Mittel durch die Kommunen zu erhalten, haben die Grünen eine Anfrage nach des neuen Informationsfreiheitsgesetz gestellt.