Gemeinden sollen ab 2030 keine neuen Schulden mehr machen

Die Gemeinden sollen bis 2030 bei einer Neuverschuldung von null landen. Das sieht der Plan des Finanzministeriums vor, wie Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Die Kommunen sind durchaus willens, diese Vorgabe zu erfüllen. Dafür müssten aber mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden oder die Gemeinden von Aufgaben entlastet werden. Selbst will man über "Multi-Dienstleistungsverbände" einsparen.

Pressl betonte, dass es für die Erreichung des Ziels nötig sei, auf der Einnahmenseite entsprechende Zusagen zu haben. Einmal mehr pochte er auf die seit vielen Jahren diskutierte Anhebung der Grundsteuer sowie darauf, dass auch Anteile aus CO2-Abgabe und Digitalsteuer an die Gemeinden fließen sollten. Weniger bekannt war bisher die Forderung nach einem Mehrwertsteuer-Erlass für Dienstleistungen zwischen den Gemeinden. Denn diese würden derzeit für die Zusammenarbeit bestraft.

Effizientere Zusammenarbeit der Gemeinden

Ohnehin ist für Pressl eine effizientere Zusammenarbeit der Kommunen zentrales Thema. Konkret setzt er auf den Ausbau der "Multi-Dienstleistungsverbände", denen Aufgaben von mehreren Gemeinden übertragen werden können. Verbreitet sei dieses Modell schon bei der Abfallbeseitigung, weitere Themen könnten IT-Infrastruktur, Bauwesen sowie Personal-Zurverfügungstellung sein. Über solche Konstruktionen werde auch die lokale Einzelgemeinde nicht in Frage gestellt, betonte Pressl.

Stark setzen will der Gemeindenchef auf Digitalisierung bei der Bewältigung der Aufgaben in den Kommunen. Vorstellbar ist für ihn ein Gemeinden-App-Store, wo die Kommunen die für sie wichtigen Werkzeuge herunterladen könnten.

Lehre für Elementarpädagogik

Schon länger schlägt der Gemeindebund vor, dass die Gemeinden im Zuge einer Verwaltungsreform den Bereich der Kinderbetreuung finanziell komplett übernehmen könnten, dafür aber keine Zahlungen mehr für das Gesundheitswesen leisten müssen. Darüber hinaus hat Pressl Vorstellungen, wie die Kinderbetreuung für die Kommunen leistbarer werden könnte. Er befürwortet einen Lehrberuf für Elementarpädagogik, was in letzter Konsequenz geringere Kosten als für akademisch ausgebildete Pädagogen und Pädagoginnen zum Ergebnis hätte.

Gebündelt werden die Vorschläge in einer Resolution, die beim Gemeindetag in Klagenfurt am 2. und 3. Oktober beschlossen wird. Ob bis dahin der neue Stabilitätspakt schon steht, ist unklar. Ob es bei der gestrigen Runde Fortschritte gegeben habe, beantwortete Pressl vage. Es sei wie immer in Verhandlungen. Einmal sei man näher beisammen, einmal weiter entfernt. Ebenfalls offen ließ der Gemeindenchef, wie die Chancen auf Umsetzung einer Grundsteuer-Reform stünden. Auch hier sei man noch in Verhandlungen.