Porsche-Autotunnel in Salzburg: Grüne kritisieren geplantem Beschluss
Am Donnerstag soll im Planungsausschuss der Stadt Salzburg der Beschluss über die Bewilligung des privaten Porsche-Autotunnels samt Tiefgarage im Kapuzinerberg fallen. Die grüne Bürgerliste plädierte am Mittwoch aber dafür, die Entscheidung zur Anhörung von Experten erneut zu vertagen.
Denn die Frage, ob nur die Tiefgarage samt Nebengebäude eine Bewilligung benötigt oder auch der 500 Meter lange Zufahrtstunnel, sei nicht geklärt. Die Rechtsauffassungen gehen hier auseinander.
"Müssen alle Fragen beantwortet sein"
"Landläufig würde man meinen, dass auch der Tunnel Gegenstand des Verfahrens ist. Aber wenn es hier unterschiedliche Meinungen gibt, braucht es einen fachlichen Diskurs", betonte Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Da die Stadt die Bewilligung beantragt habe, sei es ein Gebot der Stunde, sauber und transparent vorzugehen. "Es darf nicht einmal im Ansatz einen Anschein von Befangenheit und Zweifel geben. Es müssen alle Fragen beantwortet sein, bevor eine Entscheidung getroffen wird."
Großprojekt im Felsen des Kapuzinerbergs
Der Milliardär und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche will zu seiner im Jahr 2020 gekauften Villa am Kapuzinerberg eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichten lassen. Dazu kommen Technikräume, ein Brandrauchentlüftungsstollen und ein 500 Meter langer privater Zufahrtstunnel.
Porsche führte als Argument für den Bau ins Treffen, dass das Befahren des steilen und engen bestehenden Wegs zur Villa - besonders auch bei schlechten Wetterverhältnissen - schwierig bzw. teilweise sogar unmöglich sei.
Die vom umstrittenen Projekt betroffenen Grundstücke liegen im Besitz der Stadt. Für den Bau ist eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung notwendig, weil der Bau im Grünland liegt. Den Dienstbarkeitsvertrag für die Nutzung des unterirdischen Stadtgrunds hat die Stadt mit politischer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bereits im Frühjahr 2025 beschlossen. Dafür hat Porsche einmalig 48.000 Euro bezahlt.
Muss Tunnel gar nicht extra bewilligt werden?
Im Juni wurde dazu ein Amtsbericht vorgelegt, der den Bau der Tiefgarage positiv bewertet und im öffentlichen Interesse sieht. Ein von der Bürgerliste in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, kam hingegen zu dem Schluss, dass sich das Ansuchen nur auf die Errichtung einer Tiefgarage beschränke, der geplante Zufahrtstunnel aber ebenfalls eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erfordere. "Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden", schrieb Giese unter anderem.
Daraufhin wurde die Entscheidung im zuständigen Planungsausschuss um 14 Tage vertagt. Eine Bewilligung wurde aber auch dann nicht erteilt. Vielmehr wurde entschieden, dem Amt mehr Zeit zu geben, um über den Sommer eine Neubewertung vorzunehmen. Seit Anfang dieser Woche liegen nun die Unterlagen für den Planungsausschuss wieder vor. Allerdings ist der ursprüngliche Amtsbericht exakt derselbe und inhaltlich gleichlautend wie im Juni. Einzig das externe Gutachten Gieses wurde dem Behördenakt angehängt.
Zwei neue Stellungnahmen aufgetaucht
Zusätzlich wurde vor der morgigen Ausschusssitzung bekannt, dass zwei weitere Stellungnahmen zum Projekt vorliegen. Die eine kommt aus dem Baurechtsamt, das auf der Rechtsauffassung beharrt, dass nur die Tiefgarage samt Nebengebäude Verfahrensgegenstand ist. Das Bauvorhaben sei zwar "ungewöhnlich", die Wegaufschließung in der Praxis aber nicht gesondert Gegenstand von Bewilligungen.
Die zweite Stellungnahme kommt vom pensionierten Leiter der früheren Bauabteilung des Landes, der ebenfalls der Ansicht ist, dass nur die Garage zu bewilligen sei, der Zufahrtstunnel aber nicht. "Aufgrund des fehlenden Deckblatts dieser Stellungnahme bleiben der Auftraggeber, die genaue Intention und die Entstehung des Schriftstücks unklar", kritisierte Bürgerlisten-Klubobfrau Haller. "Während sich das Gutachten Giese Punkt für Punkt auf die Judikatur stützt, handelt es sich in den beiden Stellungnahmen um Gegenäußerungen ohne Untermauerung durch die Rechtsprechung."
Für Haller sei es darum "ein Gebot der Fairness", Giese die Möglichkeit zu geben, sich im Ausschuss zu den beiden Stellungnahmen zu äußern - und auch deren Verfasser einzuladen. "Wir werden das morgen im Planungsausschuss beantragen und hoffen, dass das auch die anderen Fraktionen so sehen." Zugleich betonte die Klubobfrau, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine private Tiefgarage im städtischen Grünland gebe, "vor allem nicht mit Privattunnel".
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