Umstrittener Porsche-Tunnel: Verfahren geht in Verlängerung
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Der Privattunnel würde von der Garage Linzer Gasse abzweigen.
Eigentlich gab es schon grünes Licht für die Privatzufahrt. Nun geht die Causa noch einmal zurück ans Amt.
Zusammenfassung
- Der umstrittene Porsche-Tunnel am Kapuzinerberg in Salzburg erfordert weitere Prüfung wegen möglicher Verfahrensmängel.
- Die Bürgerliste und die KPÖ plus lehnen das Projekt ab und fordern gleiches Recht für alle ohne Vorteile für Superreiche.
- Der Amtsbericht wurde zurückgeschickt, um rechtliche Bedenken zu prüfen und eine neue Stellungnahme zu erstellen.
In der letzten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Salzburg vor der Sommerpause stand am Donnerstag erneut das heiße Eisen Porsche-Tunnel zur Debatte. Wie berichtet, will Milliardär und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche zu seiner 2020 gekauften Villa auf dem Kapuzinerberg eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichten lassen.
Da der Tunnel von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen soll, und die für den Bau notwendigen Grundstücke im Besitz der Stadt sind, braucht es deren Zustimmung.
Ende Juni hat die städtische Planungsabteilung einen Amtsbericht vorgelegt, der grünes Licht für das Projekt gibt, gegen das sich aber Widerstand formiert hat.
Nach der Sitzung am Donnerstag heißt es nun von der Stadt: „Der Amtsbericht zum Tunnel auf den Kapuzinerberg wurde zurück zum Amt geschickt und wird im September, nach der Sommerpause, wieder aufgenommen.“
Wirbel wegen Rechtsgutachten
Die heikle Causa geht also erneut in die Verlängerung. Grund ist ein Rechtsgutachten, das die grüne Bürgerliste vor zwei Wochen unmittelbar im Vorfeld einer Sitzung des Planungsausschusses präsentiert hatte, in dem bereits politische Zustimmung durch SPÖ, ÖVP und FPÖ erwartet wurde.
Die Entscheidung wurde zunächst vertagt, um den Ausschussmitgliedern Zeit zur Prüfung des Gutachtens zu geben, das eine Bewilligung als rechtswidrig ansieht. Nun wurde einstimmig beschlossen, den Amtsbericht zurück ans Amt Raumplanung und Baubehörde zu schicken, damit dieses die rechtlichen Einwände prüfen und eine Stellungnahme ausarbeiten bzw. den Amtsbericht allenfalls adaptieren kann.
Die Bürgerliste sieht sich mit dem von ihnen beauftragen Gutachten bestätigt, sagt Klubobfrau Ingeborg Haller gegenüber dem ORF Salzburg: „Das bedeutet für uns, dass das von uns eingeholte Gutachten so hieb- und stichfest ist, dass das Baurechtsamt eine vollkommene Neubewertung des Projekts durchführen muss.“
Mögliche Mängel
Das von der Bürgerliste in Auftrag gegebene Gutachten des Rechtswissenschaftlers Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, hatte eine Reihe von Verfahrensmängeln geortet.
Es kommt auch zum Schluss, dass sich das Ansuchen nur auf die Errichtung einer Tiefgarage beschränke, der geplante Zufahrtstunnel aber ebenfalls eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erfordere. „Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden“, schreibt Giese in seiner Expertise.
Wie die Bürgerliste sieht sich auch die KPÖ plus bestätigt, die eine Genehmigung des Tunnels ebenfalls ablehnt. „Dass jetzt über den Sommer neu geprüft werden muss, zeigt, dass an den Einwänden etwas dran ist. In einer Demokratie muss gleiches Recht für alle gelten, da gibt es keine Extrawürste für Superreiche“, sagt KPÖ-Gemeinderat und Rechtsanwalt Klaudius May.
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