Porsche-Tunnel in Salzburg: Grüne legten Gegengutachten vor

Die Diskussion um den Bau des umstrittenen Porsche-Privattunnels in der Stadt Salzburg ist um eine Facette reicher: Die grüne Bürgerliste hat am Mittwoch ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach die Erteilung einer Einzelbewilligung im konkreten Fall rechtswidrig sei und das Ansuchen abgewiesen werden müsse.

Die vom Tunnelbau betroffenen Grundstücke liegen vollständig im Besitz der Stadt. Seit vergangener Woche liegt nun ein Amtsbericht vor, der den Bau der Tiefgarage positiv bewertet und im öffentlichen Interesse sieht. Der Tunnel führe etwa zur Entlastung der Fußgängerzone und des Stefan-Zweig-Weges, der hinauf auf den Kapuzinerberg führt. 

Gespaltener Gemeinderat

Für das Vorhaben braucht es eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung, weil städtisches Grünland betroffen ist. Und die soll am Donnerstag im Planungsausschuss der Stadt beschlossen werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben Zustimmung signalisiert, die Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen die Bewilligung ab.

Da der Ausschuss als Behörde agiert, muss ein Nein aber fachlich begründet sein. Rückendeckung bekommen die Projektgegner nun von einem von der Bürgerliste in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg. 

Er kommt zunächst zum Schluss, dass sich das Ansuchen nur auf die Errichtung einer Tiefgarage beschränke, der geplante Zufahrtstunnel aber ebenfalls eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erfordere. 

Kein "notwendiger" Bau

"Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden", schreibt er. Ein lediglich auf die Garage beschränktes Ansuchen sei deshalb abzuweisen. Zudem sei der Tunnel kein "notwendiger" Bau, da es ja bereits eine öffentliche Straße auf den Kapuzinerberg gebe.

Porsche hatte argumentiert, dass das "Befahren des stark ansteigenden, engen und höhenmäßig beschränkten Wegs - gerade auch bei schlechten Wetterverhältnissen - schwierig bzw. teilweise sogar unmöglich sei." 

Dazu Klubobfrau Haller: "Allen anderen Anrainern, Einsatzfahrzeugen, der Müllabfuhr und Fahrzeugen der Stadtverwaltung wird es zugemutet, auf den Berg zu fahren. Aber bei Porsche vermeint man, dass eine Bewilligung im öffentlichen Interesse liegt."

Einwände gegen Bewilligung

Haller verwies am Mittwoch darauf, dass der für die Einzelbewilligung im Grünland zwingend notwendige "besondere Grund" nicht vorliege und das Gutachten auf Verfahrensmängel hinweise. So hätten Anrainer keine Parteienstellung gehabt und seien nicht gehört worden.

Auch widerspreche der Bau einer Parkkaverne im Kapuzinerberg der Grünlanddeklaration, wonach Aushöhlungen der Stadtberge zu vermeiden seien.

Sollte die Einzelbewilligung am Donnerstag erteilt werden, muss der Bescheid auch noch dem Land Salzburg als Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Eine Zustimmung hielt der Raumordnungssprecher der Grünen im Landtag, Simon Heilig-Hofbauer, am Mittwoch allerdings für fraglich: 

Nur mit Sanktus des Landes

"In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Land die Zustimmung verweigert." Auch das Landesverwaltungsgericht habe mehrfach darauf verwiesen, dass bei Ausnahmen im Grünland restriktiv vorzugehen sei. "Die Aufsichtsbehörde kann nicht bei einem Multi-Milliardär beide Augen zudrücken", sagte der Abgeordnete.

Auch die KPÖ Plus hielt am Mittwoch die Einzelbewilligung für rechtswidrig. Baumaßnahmen müssten für "die Aufrechterhaltung der bisherigen Verwendung" erforderlich sein. 

"Das Parken von Autos kann für den Verwendungszweck Wohnen aber niemals erforderlich sein", betonte Gemeinderat und Rechtsanwalt Klaudius May. "Es darf in Salzburg keine Sonderbehandlung für Superreiche geben."