Chronik
28.03.2018

Rot-türkiser Pakt in Kärtnen fix: SPÖ hält Schlüssel-Referate

Kärnten-Koalition: SPÖ bekommt fünf Ressorts, die ÖVP zwei. Darunter das undankbare für Straßenbau.

Es mag ein Zufall gewesen sein, dann aber doch ein skurriler: Auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem in Kärnten die SPÖ-ÖVP-Grüne-Dreierkoalition angelobt wurde, fixierten nach nur fünf Verhandlungstagen Rot und Türkis am Mittwoch den Pakt für die nächsten fünf Jahre. Und, so gaben Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) und Christian Benger (ÖVP) am Mittwoch um 15:45 Uhr bekannt: die SPÖ bekommt fünf Regierungssitze.

Noch vor wenigen Wochen wirkten SPÖ und ÖVP inhaltlich meilenweit voneinander entfernt und doch war die Kooperation zwischen Rot und Türkis nun bereits vier Wochen nach der Landtagswahl besiegelt. „Der Wille, Kärnten weiterzuentwickeln, verbindet beide Parteien“, erklärten Kaiser und Benger unisono. Der ÖVP-Vorsitzende ergänzte, regelrecht „erschrocken“ gewesen zu sein, wie schnell man sich einigen habe können.

Zugeständnisse

Nun, das Wahlergebnis – 47,9 Prozent der Wählerstimmen für die SPÖ und 15,5 Prozent für die ÖVP – brachte es mit sich, dass der Juniorpartner etliche Zugeständnisse machen musste. Beispielsweise die Regierungssitze betreffend. Da bleiben die Schlüsselreferate bei der Sozialdemokratie: Kaiser ist für Personal, Sport, Kunst und Kultur (früher ÖVP) zuständig, seine Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig weiterhin für die Finanzen, Beteiligung, Entwicklung und Forschung; LHStv. Beate Prettner für Gesundheit und Soziales. Weiters werden die Bereiche Gemeinden/Raumordnung/Katastrophenschutz sowie Gesellschaft/Jugend/Naturschutz zur SPÖ wandern. Die beiden künftigen Landesräte sind vorerst nicht bekannt.

Der Volkspartei bleiben die Agenden für Wirtschaft und Tourismus. Diese dürfte neuerlich Benger übernehmen. Ein neu zu bestimmender Referent wird sich der eher undankbaren Bereiche Straßen, Jagd und Fischerei annehmen.

Auf Leuchtturmprojekte angesprochen, die in der nächsten Legislaturperiode anstehen würden, nannten die Koalitionspartner den Schuldenabbau, Investitionen in Straßen- und Datenverkehr und eine Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum vom Lebensmittelgeschäft bis hin zu den Landärzten.

Angelobung am 12. April

Der weitere Fahrplan sieht folgendermaßen aus: bis 7. April soll eine gemeinsame Regierungsvereinbarung ausgearbeitet und in den jeweiligen Parteigremien beschlossen werden. Bis zu diesem Datum müssen dem Koalitionspartner auch die neuen Regierungsmitglieder benannt werden. Die künftige Landesregierung wird am 12. April in der konstituierenden Sitzung des Landtages angelobt.