Chronik
03.03.2018

Rechter Kongress: "Das ist eine Schande"

Gemeinde wollte Kongress der extremen Rechten nicht, konnte aber nichts tun.

Es fliegen Schneebälle, ein paar Farbbeutel, einige Knallfrösche gehen hoch. "Keine Beschädigungen", meldet die Polizei am Samstag, während Detlef Wimmer, FPÖ-Vizestadtchef von Linz, Böses vermutet: "Eine besonders verwerfliche Straftat" durch "Linksextreme" sei so etwas. Die Proponenten des Kongresses, "Verteidiger Europas" betitelt, haben eine martialischere Wortwahl: "Farbbomben und Schüsse" seien gefallen.

Aistersheim in Oberösterreich, Bezirk Grieskirchen rückte am Samstag in ein rechtes Bild, das Bürgermeister Rudolf Riener gar nicht gerne sieht. Der ÖVP-Politiker wollte den Kongress nicht, der im Wasserschloss seiner 890-Einwohner-Gemeinde abgehalten wurde. Doch er fand keinen Weg, ihn zu untersagen.

200 oder 450

Auf den Weg in das abgeschottete Schloss machten sich deshalb am Samstag 600 (zahlende) Teilnehmer. Veranstalter ist "InfoDirekt", ein Magazin, das vom "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" als rechtsextrem eingestuft wird. Auch Demonstranten kamen, 200 laut Polizei, laut Bündnis " Linz gegen rechts" 450. Unter ihnen "Omas gegen rechts" und Vermummte, die Parolen des "Schwarzen Blocks" skandierten. 2016 waren es 1800, die gegen den ersten Rechts-Kongress protestierten.

Damals trafen sich die "Verteidiger Europas" in Linz, damals trat FPÖ-Stratege Herbert Kickl als Redner auf, heute ist er Innenminister. Auch diesmal zeigen FPÖ-Politiker in hohen Funktionen keine Distanz: Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist dabei. Eustacchio sinnierte laut Twitter-Meldungen der "Verteidiger Europas" über die "Vermehrungsrate der Einwanderer", die jene der "autochthonen Bevölkerung" übersteige. Eustacchio legt aber Wert darauf, zu unterscheiden: Er sei als Grazer FPÖ-Chef da, nicht als Vizebürgermeister.

Ebenfalls auf der Liste der geplanten Redner oder Teilnehmer: Der Ex-Team-Stronach- und ÖVP-Mandatar Marcus Franz, der vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Martin Sellner von den "Identitären", Andreas Lichert (deutsche AfD) und Misa Djurkovic. Der Serbe fiel durch seltsame Aussagen auf: Homosexualität sei eine gefährliche "Ideologie".

Was sonst noch an Äußerungen gefallen sein könnte, wollen die "Verteidiger" nicht nach außen getragen wissen, schon gar nicht von unabhängiger Seite: Journalisten waren unerwünscht. Bürgermeister Riener war eingeladen, doch er verzichtete.

Vertreter anderer Parteien sind empört. "Das ist eine Schande für Oberösterreich", wetterte SPÖ-Landesobfrau Birgit Gerstorfer. Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen, appellierte, wachsamer zu sein. Beide Politikerinnen vermissten von ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer "kritische Worte", so SPÖ-Obfrau Gerstorfer.