Kärnten: Protest gegen "größtes Faschistentreffen Europas"

„Es ist das größte Faschistentreffen in Europa.“ Diese Einschätzung stammt von Rudolf Edlinger, dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister und aktuellen Präsidenten des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Und sie betrifft das alljährlich am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindende Kroaten-Gedenktreffen. Hier wird Kriegsverbrechen gedacht, die 1945 von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee verübt wurden (siehe Kasten).

In einem parteiübergreifenden Protest werden nun die Europäische Union sowie die österreichische Bundesregierung aufgefordert, den im Sog dieser Veranstaltung auftretenden rechtsextremen Provokationen ein Ende zu setzen.

Bis zu 15.000 Besucher werden am 12. Mai erwartet, wenn am Loibacher Feld jene Feier stattfindet, die auch Rechtsradikale anzieht. Am Rande des Treibens werden stets faschistische und nationalistische Symbole gesichtet: Ustascha-Zeichen (faschistische Bewegung, Anm.) beispielsweise, die in Kroatien verboten, in Österreich jedoch gestattet sind. Aber auch Ewiggestrige, die faschistische Parolen rufen bzw. den Hitlergruß zeigen, nutzen die Ansammlung als Bühne.

Am Landesgericht Klagenfurt muss sich am Donnerstag ein Kroate nach dem Verbotsgesetz verantworten, der im Vorjahr bei der Gedenkfeier drei Mal den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und in einem Fernsehinterview Adolf Hitler verherrlicht haben soll.

„Das Land Kärnten hat nach umfassenden Prüfungen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereins auf Privatgrund handelt“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ). Er fordert das Innenministerium auf, Ustascha-Abzeichen in das Österreichische Verbotsgesetz aufzunehmen.