Chronik
24.04.2018

Kärnten: Protest gegen "größtes Faschistentreffen Europas"

Kroaten-Gedenkfeier in Bleiburg: Initiative fordert EU-Gesetz gegen Wiederbetätigung und Verbot von Ustascha-Symbolen.

„Es ist das größte Faschistentreffen in Europa.“ Diese Einschätzung stammt von Rudolf Edlinger, dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister und aktuellen Präsidenten des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Und sie betrifft das alljährlich am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindende Kroaten-Gedenktreffen. Hier wird Kriegsverbrechen gedacht, die 1945 von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee verübt wurden (siehe Kasten).

In einem parteiübergreifenden Protest werden nun die Europäische Union sowie die österreichische Bundesregierung aufgefordert, den im Sog dieser Veranstaltung auftretenden rechtsextremen Provokationen ein Ende zu setzen.

Bis zu 15.000 Besucher werden am 12. Mai erwartet, wenn am Loibacher Feld jene Feier stattfindet, die auch Rechtsradikale anzieht. Am Rande des Treibens werden stets faschistische und nationalistische Symbole gesichtet: Ustascha-Zeichen (faschistische Bewegung, Anm.) beispielsweise, die in Kroatien verboten, in Österreich jedoch gestattet sind. Aber auch Ewiggestrige, die faschistische Parolen rufen bzw. den Hitlergruß zeigen, nutzen die Ansammlung als Bühne.

Am Landesgericht Klagenfurt muss sich am Donnerstag ein Kroate nach dem Verbotsgesetz verantworten, der im Vorjahr bei der Gedenkfeier drei Mal den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und in einem Fernsehinterview Adolf Hitler verherrlicht haben soll.

„Das Land Kärnten hat nach umfassenden Prüfungen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereins auf Privatgrund handelt“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ). Er fordert das Innenministerium auf, Ustascha-Abzeichen in das Österreichische Verbotsgesetz aufzunehmen.

Staatsspitze

Namentlich verlangt Kaiser von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), „sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen, und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern.“

Parallel dazu rufen auch EU-Abgeordnete in einer überparteilichen Erklärung dazu auf, den Missbrauch des Gedenkens in die Schranken zu weisen. Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sprachen sich am Montag für die Schaffung eines EU-weiten Verbots- und Wiederbetätigungsgesetzes aus.

In einer Protestnote, die auch vom Mauthausenkomitee und der israelischen Kultusgemeinde mitgetragen wird, verlangen die EU-Parlamentarier außerdem, dass die Veranstaltung in Bleiburg von Seiten des Verfassungsschutzes intensiver beobachtet werde. Mlinar, Kärntner Slowenin, registriert einen „unheilvollen Zusammenschluss von kirchlichen und nationalen Kräften“ sowie „ein Anwachsen der viele Jahre lang kleinen Feier zu einer Dimension, die eine Reaktion erwartet“.