Chronik
30.01.2018

Polizei kämpft mit Computerpannen

Akten gehen verspätet an die Justiz, Verhöre mussten unterbrochen werden. Das Innenministerium beruhigt.

Die Polizei kämpft derzeit nicht nur gegen die Kriminalität, sondern auch gegen die Tücken der Technik. Am 18. Jänner gab es eine größere Softwareumstellung, seither macht das polizeiinterne PAD-System, mit dem Anzeigen und Vernehmungen protokolliert werden, Probleme. Beamte berichten davon, dass sogar Verhöre abgebrochen werden mussten.

Bereits zwei Mal musste in den vergangenen Tagen auch das komplette PAD-System für einstündige Wartungen heruntergefahren werden, am Donnerstag wird es sogar für mindestens zwölf Stunden abgeschaltet, um weitere EDV-Arbeiten durchzuführen.

28.000 Betroffene

Rund 28.000 Beamte – vom Streifenpolizisten bis zu den Ermittlern des Bundeskriminalamts – hängen an dem Computerprogramm. Einvernahmen von Zeugen und Tatverdächtigen dauern derzeit weit länger als üblich, klagen viele Beamte. "Es gibt auf meiner Dienststelle niemanden, der sich nicht darüber aufregt. Dazu gibt es eine Unzahl von Problemen, zum Teil mit Formularen, zum Teil mit der Eingabe von Daten und leider auch dann, wenn man eine Partei vor sich hat. Diese muss mitunter vertröstet oder gar weggeschickt werden", sagt ein Tiroler Polizist.

Ein erfahrener Ermittler des Landeskriminalamts Wien klagt darüber, dass er jetzt zum "Bürokratie-Wurm" gemacht wurde. Allein die neuerdings notwendigen Rechtsbelehrungen würden unglaublich viel Zeit benötigen, sieben Paragrafen müssen nun jedem vorgelesen werden. Und das ist nur die Mindestzahl, rund ein Dutzend weitere sind je nach Art der Einvernahme angeführt.

Gewerkschaftskritik

"Ein Problem ist etwa, dass die elektronische Übermittlung der Akte an die Staatsanwaltschaft nicht funktioniert", sagt Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger: "Der Innenminister wäre angehalten, zuerst die Hausaufgaben zu machen und sich erst dann um Fleißarbeiten, wie die berittene Polizei zu kümmern."

Im Innenministerium sieht man die Angelegenheit weniger dramatisch. Am Anfang habe es technische Probleme gegeben, so seien etwa 39.000 Aktenteile nicht vom alten ins neue System übertragen ("migriert") worden. Diese mussten im alten PAD mühsam gesucht werden. Dabei habe es sich fast ausschließlich um aktuelle Fälle gehandelt, die alle eines gemeinsam hatten: sie wurden kürzlich noch einmal bearbeitet.

4000 dieser Akten wurden händisch übertragen, die restlichen 35.000 Akten müssen nun am Donnerstag ab 20 Uhr noch einmal migriert werden. "Bei 26 Millionen Akten und 60 Millionen Ordnungszahlen ist die Summe verschwindend gering, aber für den Einzelnen natürlich ein Chaos", sagt Generalmajor Jürgen Doleschal, Projektleiter des Ministeriums.

Startprobleme verhehlt er nicht: So bekamen manche Beamte erst nach sieben Tagen die richtigen Berechtigungen, auch gebe es Probleme mit der elektronischen Übertragung an die Justiz. 2000 Akten pro Tag mussten teilweise händisch abgefertigt werden, da die Aktenzahlen nicht zuordenbar waren. Einige Akten gingen mit bis zu drei Tagen Verspätung bei der Staatsanwaltschaft ein.

150 Leute im Einsatz

Grund dafür seien unter anderem die vielen Schnittstellen. Die Polizei verwendet die verschiedensten Systeme, manche (wie etwa jene für die Radarboxen) stammen sogar noch aus der DDR. "Die Komplexität ist heftig und es gibt Dinge, die kann man nicht vorab testen", sagt Doleschal. "150 Leute haben daran gearbeitet und ihr möglichstes getan. Bei den Tests habe alle reibungslos funktioniert. Wären dort Probleme aufgetreten, hätten wir den Start jederzeit verschieben können."

Die größten technischen Probleme seien laut Doleschal mittlerweile im Griff: "Aktuell sind 90 Prozent Anwenderprobleme und nur noch zehn Prozent technischer Natur". Die Support-Hotline für die Polizisten wurde deshalb von den Amtsstunden auf ein 24-Stunden-System umgebaut. Viele Beamte würden lieber dort anrufen als sich die kurzen Schulungsvideos anzuschauen. Denn für rund ein Dutzend Probleme gibt es jeweils ein- bis zweiminütige Erklärfilme.

Das alte PAD-System wird jetzt sicherheitshalber länger in Betrieb gehalten als geplant. Laut derzeitigem Stand soll es im März abgeschaltet werden – wenn bis dahin alles reibungslos läuft.