Chronik | Österreich
10.04.2018

Reformpläne: Worauf die Bundesländer pochen

Johanna Mikl-Leitner und Hans Niessl zu den Plänen rund um die neue Kompetenzverteilung.

„Mächtige Strippenzieher der Politik?“ Von den Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) erhielt  Herausgeber Helmut Brandstätter beim KURIER-Talk im Raiffeisen Forum am Montag  darauf keine wirklich klare Antwort. Allerdings ließen die Niederösterreicherin und der Burgenländer ganz deutlich erkennen, dass es ihnen überhaupt nicht an Selbstbewusstsein mangelt, wenn es um die bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen mit ÖVP-Reformminister Josef Moser geht.

Etwa bei dessen Plänen, den Artikel  12  der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den  Bund und die Ausführungsgesetzgebung durch die Länder regelt, zu streichen. Johanna Mikl-Leitner antwortete darauf diplomatisch: „Wir werden es uns ansehen.“ Grundsätzlich halte sie bei solchen Reformen ein Miteinander mit dem Bund für gut, auch dass die Rahmenbedingungen  vorgegeben werden. Aber: „Jede Ebene soll das machen, was sie am besten kann.“ Immerhin habe sich die neue Bundesregierung zur Subsidiarität bekannt.

Konkrete Beispiele, die sie beim Talk vor rund 150 Besuchern nannte: Die Kompetenz für den Denkmalschutz sollte zu den Ländern wandern. Dass vom Bund Landesamtsdirektoren abgesegnet werden müssen, dass der Bund bei der Erhebung einer Gemeinde zur Stadt mitredet, „das kann man sich alles sparen“, so Mikl-Leitner.

Ähnlich sehen es beide bei der Bildung. Mikl-Leitner: „Ich bin für eine klare Gesetzgebung auf bundespolitischer Ebene, aber die Länder sollen entscheiden, welche Schule ich wo brauche.“ Und Hans Niessl will erneut, dass die Verwaltungskompetenz bei den Schulen komplett in die Länder verlagert wird. Niessl: „Kein Landeshauptmann will neun unterschiedliche Bildungssysteme.“  Aber er halte es keinesfalls für  richtig, dass in Wien entschieden wird, welcher Schultyp im Burgenland wo angesiedelt wird. Nachsatz in Richtung der Schließung von kleinen Volksschulen, die das Bildungsministerium  immer wieder angedacht hat: „Wir wollen nicht sechsjährige Kinder zu Pendlern machen.“  Diesbezügliche Schwerpunkte sollten die Länder setzen.

Mindestsicherung neu

Ambivalent war allerdings die Haltung zur Mindestsicherung. Da können sich Mikl-Leitner und Niessl zwar vorstellen, dass  es ein bundesweit einheitliches Gesetz gibt. Mikl-Leitner erklärte aber auch, „dass es gut ist, dass es derzeit in Länderhand ist“. Sonst wäre  das Prinzip, dass sich „Leistung auch  auszahlen müsse“,  nicht so umgesetzt worden.
Allerdings wurde die gesetzliche Regelung bezüglich der Verschärfungen bei der Mindestsicherung in NÖ vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Welches neue Modell nun kommt, wollte sie noch nicht sagen. Für eine bundeseinheitliche Lösung ist sie, „wenn es ein ordentliches Gesetz gibt“.

Eines der Reformvorhaben von Minister Josef Moser ist ein bundeseinheitlicher Plan zur Finanzierung der Krankenhäuser. Da kam von den beiden Landeshauptleuten kein grundsätzlicher Widerstand. Dennoch wurden in den Nebensätzen deutlich, dass auch da auf die regionalen Gegebenheiten geschaut werden muss. Mikl-Leitner: „Sonst könnte jemand  auf die Idee kommen, dass das Weinviertel nur ein Krankenhaus braucht, wenn  er ein Schreibtischtäter ist.“

Macht-Frage

Übrigens:  KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter konfrontierte  Mikl-Leitner und  Niessl auch mit der Macht-Frage. Deren Reaktionen: Die Macht würde sich daraus ergeben, weil Landeshauptleute ein unglaublich hohes Vertrauen seitens der Bevölkerung genießen. Auch ein Grund, warum Landeshauptleute – im Gegensatz zu Deutschland – nicht in den Bund  wechseln.

Und ob Niessl seinem Landesrat  Hans Peter Doskozil in der SPÖ zu einem Wechsel nach Wien raten würde, wollte Brandstätter zum Abschluss wissen. Niessl: „Ich würde ihm raten, dass er im Burgenland bleibt.“