Wohnungen: Niederösterreicher bevorzugt

Beim Wohnbau wird sich heuer in Niederösterreich einiges ändern. Die wichtigste Neuerung, die die Landesführung anstrebt, bezieht sich auf die Vergabe von gemeinnützig errichteten Wohnungen. Hier heißt es bald: Niederösterreicher zuerst.

Gleich vorweg: Am genauen Wortlaut der Richtlinie wird noch gefeilt. Dem Vernehmen nach soll die Neuregelung bis zum Sommer stehen. Dass sie kommt, ist aber unumstritten – die Regierungsmannschaft von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich darauf bei ihrer zweitägigen Klausur im Waldviertel festgelegt. „Unser Modell heißt Vorrang für blau-gelb“, verrät Mikl-Leitner. „Vorrang für Niederösterreicher beim gemeinnützigen Wohnbau.“

Die Leitlinie für die Neuregelung bei der Bewerbung um Genossenschaftswohnungen ist einfach zusammengefasst: „Die niederösterreichische Wohnbauförderung soll in erster Linie den Niederösterreichern zu Gute kommen“, sagt ein Insider am Rande der Klausur. Dahinter steckt aber mehr.

Druckpunkte

Auch wenn in Niederösterreich aktuell fast 900 Genossenschaftswohnungen angeboten werden, gibt es regional mitunter große Druckpunkte. Vor allem im Wiener Umland wird es langsam eng. Der Zuzug reißt nicht ab. Wie berichtet, steigen bereits erste Gemeindepolitiker auf die Barrikaden.

„Wir sind an unseren Kapazitätsgrenzen angekommen“, fasste es jüngst Vösendorfs ÖVP-Chef Hannes Koza zusammen. „Schon jetzt können die Umlandgemeinden den enormen Zuzug aus der Bundeshauptstadt schwer stemmen. Der Baudruck ist enorm, die Preise explodieren. Junge Bewohner können sich keine Gründe mehr leisten und müssen weiter wegziehen. Die Infrastruktur hinkt überall hinterher.“ Vor allem der Zuzug von Wienern „aufs Land“ oder zumindest an die Ränder Bundeshauptstadt ist es, der den Verantwortlichen Sorgen bereitet.

Vorstellbar ist etwa, dass ein Bewerber um eine Genossenschaftswohnung künftig angeben muss, wie lange er bereits in Niederösterreich lebt. Inwieweit das legistisch umsetzbar ist, daran tüfteln jetzt die Rechtsexperten des Landes. Klar ist, dass die Verfassungsrichter seit den Querelen um die Mindestsicherung ein Auge auf solche Einschränkungen haben.

Ländlicher Raum

Die neue Leitlinie zielt darauf ab, die Situation in dicht besiedelten urbanen Räumen zu entspannen. Aber auch ländliche Regionen stehen im Fokus der Änderungen. So soll es laut Mikl-Leitner demnächst mehr Landesgeld für Wohnbau in ländlichen Regionen geben: „Wir streben vermehrt gemeinnützigen Wohnbau im ländlichen Raum an.“ Diese Maßnahme darf als Beitrag gegen die Abwanderung gewertet werden. In diesem Bereich hat Niederösterreich bereits einige Maßnahmen gesetzt. Spezielle Programme, wie etwa „Wohnen im Waldviertel“, sollen es den Ortschaften in peripheren Regionen leichter machen, ihre Bewohner zu halten oder Zuzügler anzusprechen.

Keine Änderung soll es bei der Maxime des Landes geben, Häuslbauer so gut wie möglich zu unterstützen. Mikl-Leitner: „Wir setzen auch weiterhin auf das Eigentum, weil es die beste Altersversorgung darstellt.“

Neben dem Thema Wohnen hat sich das schwarze Regierungsteam noch weitere Schwerpunkte verordnet.

Im Hinblick auf die heurige EU-Wahl steht die Neugestaltung des Europaforums Wachau ganz oben auf der Agenda. Die Neukonzeption dieses Thinktanks für Zukunftsthemen der Union sieht eine stärkere Einbindung der Bevölkerung vor. Bisher war die Veranstaltung, die traditionell in Stift Göttweig stattfindet, eher ein Tummelplatz für Spitzenpolitiker und Experten. Der zuständige Europa-Landesrat Martin Eichtinger will heute Details zum neuen Europaforum Wachau bekannt geben.

Apropos: Fixiert ist bereits eine andere Veranstaltung anlässlich eines europäischen Jubiläums. Am 9. Mai werden in Grafenegg „30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ gefeiert.

Am Arbeitsmarkt sollen heuer Kräfte gebündelt werden. Eine der wichtigsten Abwicklungsstellen für Jobprojekte von Land und AMS NÖ ist seit vielen Jahren der „Verein Jugend und Arbeit“. Spezielle Beschäftigungsinitiativen für Menschen mit Behinderung wurden bisher über den „Verein Null Handicap“ gemanagt. Demnächst werden beide Verein zusammengeführt. Unter dem gemeinsamen Dach soll schließlich 900 Menschen geholfen werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen, davon rund 100 Behinderte.

Niederösterreich wird heuer gemeinsam mit Tschechien das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum aus der Taufe heben – Spatenstich noch vor dem Sommer. Im Zentrum sollen tschechische und österreichische Ärzte Hand in Hand für Patienten beider Länder arbeiten. Das Projekt ist eine Erweiterung der bereits bestehenden Partnerschaft bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Ein Verkehrs-Großprojekt, die Europaspange, geht heuer in seine entscheidende Phase. Am 23. Jänner wird noch mit Verkehrsminister Norbert Hofer verhandelt. Kommt die Europaspange dann ins Bundesstraßengesetz, so startet anschließend die knapp zweijährige Prüfung des Projekts.