Chronik | Österreich
26.11.2018

Wohnen: FPÖ will neue Richtlinien für Flüchtlinge

FPÖ will bei Wohnbeihilfen und Wohnzuschüssen in Niederösterreich neue Bedingungen für Asylberechtigte.

Bereits im Wahlkampf hat die Landes-FPÖ auf das Thema „Wohnen“ gesetzt. Im Hinblick auf Asylberechtigte geht sie jetzt in die Offensive. Udo Landbauer, Klubobmann und geschäftsführender Landesobmann, will dazu eine Änderung der Wohnungsförderrichtlinien: „Ein Kurswechsel ist notwendig.“

In erster Linie geht es um den Zugang zur Wohnbeihilfe und zum Wohnzuschuss. Die FPÖ will, dass Asylberechtigte „zumindest den Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau A2“ vorweisen können. Derzeit sind diese in den NÖ Wohnungsförderrichtlinien österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sobald ein Antragsteller in einer geförderten Wohnung den Hauptwohnsitz begründet und davor mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Österreich gemeldet war. In Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg wären Deutschkenntnisse aber bereits eine Voraussetzung, um Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu haben, wie die FPÖ in einem Antrag an den NÖ Landtag ausführt.

Überprüfen sollte die Deutschkenntnisse laut FPÖ etwa der Österreichische Integrationsfonds. Genauso wäre das Zeugnis einer österreichischen Pflichtschule ein möglicher Beleg.

Leistungsprinzip

Landbauer will aber nicht nur Änderungen hinsichtlich der Deutschkenntnisse, sondern auch ein „Leistungsprinzip“ für Asylberechtigte, die um eine Beihilfe ansuchen. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherungsleistungen im Ausmaß von 54 Monaten will er als Vorgabe verankert haben. „Wer Leistung bringt und in das System einbezahlt, soll auch Zugang zu Beihilfen bekommen“, sagt der Klubobmann.

„Waldhäusl gefordert“

Öffentliche Kritik an den Plänen für die Wohnbeihilfen kam bislang nur von den Neos. Wobei es weniger die geforderten Deutschkenntnisse sind. Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber: „Dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist und das letztlich auch am Wohnungsmarkt gilt, war klar.“ Allerdings müsse das in Rahmen eines Integrations-Gesamtpakets passieren, sonst verstricke man sich in einem „Sammelsurium an Einzelmaßnahmen“. Hofer-Gruber: „Gerade Landesrat Waldhäusl ist gefordert, endlich ein umfassendes Integrationspaket vorzulegen.“

Noch nicht aufgetaucht ist das Thema allerdings bei jener Wohnbaustrategie, die derzeit unter der Führung von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) erarbeitet wird.