Wirbel um Geldflüsse bei ÖVP-nahem Verein in der Steiermark

Beim ÖVP-nahen Verein Wiki, der in der Steiermark rund 300 Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, gibt es laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“  finanzielle Ungereimtheiten. Es sollen von der Wiki Kinderbetreuungs GmbH 4,26 Millionen Euro an den Wiki Trägerverein geflossen sein. Dort wurde damit unter anderem eine Sporthalle gebaut. Doch die Mittel dürfen laut Statut nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Opposition forderte Aufklärung.

Tatsächlich wurde die GmbH sowie auch eine zweite GmbH im Eigentum des Vereins aufgelöst und mit dem Trägerverein fusioniert. Von den beiden Geschäftsführern hat man sich getrennt, bestätigte Wiki in einer von der APA angefragten Aussendung. Die Jobs, die ihnen im Verein angeboten wurden, hätten sie ausgeschlagen. Der Obmann des Trägervereins Wiki, Bernhard Ederer, sagte zur „Kleinen Zeitung“, dass der Verein alle Leistungen der GmbH übernehme. Ein neuer rechtlicher wie steuerrechtlicher Rahmen seien die Gründe.

Fusion

Doch hinter dieser Fusion mit dem Trägerverein soll mehr stecken: Offenbar sollen „verbotene Einlagenrückzahlungen“ - so stehe es als kumulierte Summe im der Wiki-Jahresabschluss 2020 - von 4,26 Millionen Euro geradegebogen werden, hieß es in dem Zeitungsbericht. Mit Zinsen gehe es um eine Forderung von fünf Millionen Euro, die die Wiki GmbH gegenüber ihrem Trägerverein hatte.
Demnach soll sich der Trägerverein jahrelang Teile der jährlichen Überschüsse von der gemeinnützigen GmbH überweisen haben lassen. Doch da liegt das Problem: Gemeinnützige Organisationen, die unter anderem auch öffentliche Förderungen beziehen, dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und müssen sich an Förderrichtlinien und Förderzweck halten. Bei Wiki ist das die Kinderbetreuung. Diese Geldflüsse hätten die Gemeinnützigkeit und damit das Wiki-Geschäftsmodell kippen können, hieß es in dem Artikel weiter.

Sporthalle gebaut

Ederer bestätigte, das der Trägerverein das Geld nicht nur in die Kinderbetreuung gesteckt hat. Um 1,5 Millionen Euro baute man bei der Zentrale in der Grazer Ziehrerstraße eine Sporthalle, die zuletzt für Tanzsport genutzt wurde und an den Union Tanzsportklub Choice Styria vermietet war. Da Ederer selbst ein begeisterter Tänzer ist, war er auch Vizepräsident des Tanzclubs. Dieses Amt hat er inzwischen zurückgelegt: „Ich wollte mir da nichts vorwerfen lassen. Aber das war eine tolle Kooperation, weil wir auch bei Wiki einen Tanzsportschwerpunkt hatten und dort viele Kinder zum Tanzen kamen“, wurde er zitiert.

In den Bau wurden laut dem Obmann auch Wiki-Büros untergebracht und man habe mit dem Geld auch einen Kindergarten saniert sowie die Zentrale für das Unternehmen mit rund 1.650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Dennoch soll es zum Konflikt mit der Geschäftsführung gekommen sein. Nach Klärung durch Rechtsgutachten wurde die beiden GmbH nun aufgelöst und man ließ sie in den Verein aufgehen. Die Millionen-Forderung ist damit vom Tisch. Ederer, er ist ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter, sagte dem Bericht zufolge, dass die neue Konstruktion alles richtig stelle und mehr Effizienz bringe. Der Betrieb der etwa 300 Standortgruppen in Kindergärten und Krippen soll wie bisher weiterlaufen.

Gemeinnützige Zwecke

In der schriftlichen Stellungnahme hieß es: „Die gemeinnützige Wiki Kinderbetreuungs GmbH war zu 100 Prozent im Eigentum des ebenfalls gemeinnützigen Vereins Wiki. In seiner Funktion als Eigentümervertreter schuf der Verein die Verwaltungsinfrastruktur für die Wiki Kinderbetreuungs GmbH und die IST-Soziale Dienstleistungs GmbH am Standort Ziehrerstraße in Graz. In den letzten zwölf Jahren wurden durch den Verein im Sinne des Vereinszwecks Grundstücke erworben und Gebäude errichtet/saniert: Kinderkippe, Kindergarten, Bildungszentrum (eigenes Aus- und Weiterbildungszentrum für PädagogInnen), Sportzentrum, Verwaltungsgebäude. Sämtliche Mittel des Vereins und der in seinem Eigentum stehenden Gesellschaften (Wiki GmbH und IST-GmbH) wurden ausschließlich im Sinne der gemeinnützigen Zwecke von Wiki verwendet.“

Zur Sporthalle sei zu sagen, dass seit vielen Jahren Sport und Bewegung ein klar definierter Leistungsbereich von Wiki seien. Man sei unter anderem Betreiber einer Skater- und Kletterhalle sowie Initiator zahlreicher Bewegungsaktionen wie Ski- und Schwimmkurse für Kinder. „Die Sporthalle wurde 2015 gebaut und von 2016 bis 2019 als allgemeine Sporthalle betrieben. Ab 2019 wurde die Halle für den Tanzsport genutzt. Damit wurden auch weiterhin unsere Zielgruppen Kinder, Jugendliche und SeniorInnen bedient und das Angebot wird/wurde von hunderten Kindern wahrgenommen.“

Polit-Reaktionen

NEOS Steiermark und die Freiheitlichen forderten volle Aufklärung in dem Fall. NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte: „Der ÖVP-nahe Verein beweist erneut, dass es umgehend mehr Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern braucht. FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann meinte: “Die Vorgehensweise des Vereinsobmanns Ederer ist äußerst fragwürdig, derartige im Raum stehende Querfinanzierungen haben in diesem Bereich absolut nichts verloren. Ein gemeinnütziger Verein, der mit öffentlichen Fördermitteln arbeitet, darf sich schlicht keine verbotenen Geldflüsse leisten.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, dass den Millionen Euro “die seit langem bekannten Probleme in der Elementarpädagogik„ gegenüberstehen: “zu niedrige Einkommen, zu große Gruppen, zu wenig Zeit für Vorbereitung". Sie forderte daher, das System der parteinahen Trägervereine zu überdenken.