Wie Bürger die Polizei ausspähen können

In Echtzeit wissen, wo es gerade einen Polizeieinsatz oder Personenkontrollen gibt – das ist mit der Internet-Plattform „Cop Map“ ab sofort in ganz Österreich möglich. In Deutschland, von wo aus die Website betrieben wird, tagten deswegen bereits die Innenminister der deutschen Bundesländer. Die Aktion von Aktivisten könnte für die Polizei nämlich einen enormen Image-Schaden bedeuten. Stellt doch die Website die Exekutive offen als Gefährder dar. „Drohende Gefahr“ ist unter dem Bild von Polizisten auf der Homepage zu lesen.

Darunter findet sich eine Karte der jeweiligen Umgebung, in der sich der Nutzer gerade aufhält. Beim KURIER-Selbsttest lässt sich auch in Wien problemlos eintragen, dass gerade ein Streifenwagen vorbeigefahren ist. Der Melder bleibt anonym und muss sich auch nicht registrieren. Nach zwei Stunden werden diese Meldungen automatisch gelöscht. Um eine unabhängige Statistik der Polizeipräsenz erstellen zu können, werden die Meldungen aber gespeichert. Permanente eingetragen sind aber auch in Wien Polizeistationen und Überwachungskameras. Das System selbst funktioniert weltweit.

Kriminelle könnten mitlesen

Gegründet wurde das Portal von den Aktivisten der „Polizeiklasse“ und dem „Peng-Kollektiv“. Laut den Betreibern ist „Cop Map“ ein Kunstprojekt, das auf Missstände und Polizeigewalt aufmerksam machen soll. Die Münchner Polizei hat die Website laut Pressesprecher Oliver Timper im Auge: „Es wäre natürlich schon ein Problem, wenn Kriminelle mitlesen können wo wir gerade einen Einsatz haben. Wir beobachten das. Wir gehen aber davon aus, dass die Meldungen von einem Algorithmus erstellt werden.“ Dass das nicht stimmt, bewies nicht nur der KURIER-Versuch, sondern bestätigte auch Simon Wunsch, von der Betreiberorganisation der Website. „Die Meldungen basieren alle auf den Angaben unserer Nutzer.“ Man wolle aber auf keinen Fall Kriminellen helfen, sondern auf Polizeigewalt aufmerksam machen.

Der Startschuss für das Projekt war die Umsetzung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern. Diesem zufolge reicht für eine Überwachung oder Online-Durchsuchung schon eine drohende Gefahr aus – in der Regel aber mit Richterbeschluss. „Mit Cop Map drehen wir den Spieß um. Wir überwachen die Überwacher. Wir wollen damit auf Polizeiwillkür aufmerksam machen“, sagt Simon Wunsch vom Peng-Kollektiv.

Nicht gesetzeswidrig

Die Wiener Polizei sieht das Thema auf KURIER-Anfrage noch gelassen. Bisher sehe man in Österreich noch kein Problem. Verbieten könnte man die Internetseite hierzulande wohl ebenso wenig wie in Deutschland. Die Sichtbarmachung von Polizeieinsätzen in dieser Art verstoße gegen kein Gesetz, hieß es bei der Tagung der deutschen Innenminister. So lange nicht die Identität der Polizisten preisgegeben würde, sei die Website rechtlich in Ordnung. Zu den Polizisten kann der Nutzer keine genauen Angaben machen. Auch wie viele Polizisten vor Ort sind, kann nicht eingetragen werden. Unterscheiden kann man in „Cop Map“ aber, ob es sich an der Adresse um eine Personenkontrolle, Streifenbeamte oder gar Polizeibeamte in zivil handelt.