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Chronik Österreich
04/02/2019

Waldhäusl erhält 600.000 Euro für Securitys in Asylheimen

ÖVP und FPÖ beschlossen Sicherheitsdienste für vier Asylquartiere. SPÖ stimmte dagegen.

Die Stimmung war am Dienstag in der Sitzung der NÖ Landesregierung durchaus angespannt. Der Tagesordnungspunkt „Finanzierung eines Sicherheitsdienstes in vier Grundversorgungsquartieren“ stieß vor allem dem SPÖ-Regierungsteam, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sauer auf.

Konkret ging es um Securitys, die während der Nacht – exakt von 17 bis 8 Uhr – in und rund um vier Asylquartiere in Niederösterreich dafür sorgen sollen, dass es keine Zwischenfälle gibt. Kostenrahmen: rund 600.000 Euro. Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig sind empört, weil sie diese Mehrleistungen des Landes nicht einsehen. Ihre gemeinsame Stellungnahme in einer Aussendung: „Einem Projekt Drasenhofen II wollen wir keinen Vorschub leisten.“

Drasenhofen war jenes Quartier, wo FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl junge Asylwerber unterbringen wollte. Mit Stacheldraht und mit Ausgangssperren. Nach einem Veto von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) musste er dieses Projekt stoppen.

Diesmal gab es von der ÖVP-Mehrheit keinen Widerspruch. Mikl-Leitner steht zur Genehmigung dieses Budgetpostens: „Die Gewährleistung der Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis unserer Landsleute. Daher wurde diese Zusatzmaßnahme von der Landesregierung heute selbstverständlich auch beschlossen.“

Sehr erfreut zeigte sich Gottfried Waldhäusl: „Mehr Sicherheit und Qualität in den Asylunterkünften haben für mich Priorität.“ Wobei er im Vorfeld davon gesprochen hatte, das Sicherheitspersonal vor allem dort einzusetzen, wo es „Gefährder“ gebe.

Lockerer „Beißkorb“

Für die SPÖ goss auch noch Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar Öl in dieses politische Feuer. Ihn ärgert, dass die ÖVP bei dem FPÖ-Vorhaben mitzieht. „Langsam aber sicher scheint sich der von Mikl-Leitner umgehängte Beißkorb wieder zu lösen. Waldhäusl posaunt seine rechtswidrigen Fantasien zwar zurzeit nicht hinaus, wie noch vor wenigen Monaten, dafür manifestiert sich sein Gedankengut in – mehr oder weniger gut verschleierten – Regierungsbeschlüssen“, schreibt Kocevar in einer Aussendung.

Waldhäusl selbst lässt diese Kritik kalt. Er spricht davon, dass die Sicherheitsdienste den Betroffenen und der Bevölkerung vor Ort zugute kämen. Bei einem „Vorzeigeprojekt“ (Waldhäusl) in St. Andrä-Wördern bei Klosterneuburg, wo bereits Securitys eingesetzt wurden, wäre er von der Polizei und den betroffenen Bürgermeistern unterstützt worden.

Und: „Auch ein SPÖ-Stadtrat in Klosterneuburg trat genau für diese Maßnahme ein.“

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