Waffenverbot: Daten von psychisch Kranken sind tabu

Geht es allerdings um psychische Erkrankungen bei Waffenbesitzern, werden die Daten nicht weitergeleitet. „Personen, die wegen psychischer Arbeitsunfähigkeit in Frühpension gehen, dürfen weiterhin eine Waffe besitzen“, sagt Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Klubobmann der Neos. Er hat vor Kurzem entsprechende parlamentarische Anfragen an das Innen- und Sozialministerium gestellt.

Und dort wird eingeräumt, dass „keine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten über psychische Beeinträchtigungen von Sozialversicherungs- oder Pensionsversicherungsbehörden an die Waffenbehörden besteht.“ Es handelt sich um besonders schutzwürdige Daten, somit müsste eine gesetzliche Regelung für den Informationsaustausch festgelegt werden.

Für Loacker wäre dieser Schritt dringend notwendig: „Die Pensionsversicherung sollte automatisch eine Info an die Behörde schicken, wenn jemand aus psychischen Gründen in Frühpension geht. Dafür braucht es nur eine kleine Gesetzesänderung.“

Denn es handelt sich nicht um ein Randphänomen. „Rund 40 Prozent der Frühpensionierungen passieren aus psychischen Gründen. Da sind natürlich auch Waffenbesitzer dabei. Das Sicherheitsrisiko darf man nicht unterschätzen. Da geht es auch um den Schutz der psychisch Erkrankten vor sich selbst.“