Volksanwalt sieht Impuls für Impfpflicht für Gesundheitspersonal

Volksanwalt Günther Kräuter sieht in einem von ihm am Montag in Wien organisierten "Impfgipfel" mit Vertretern der Parteien und Experten einen "Impuls" für die möglichst schnelle Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dies erklärte er nach dem Ende der Veranstaltung in einem Mediengespräch.

"Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit", sagte Kräuter. "Vordringlich ist es, die MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird."

Kräuter erwartet sich eine schnelle Realisierung dieser Maßnahme über die Landesgesetze im Gesundheitsbereich. "Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende." Dies beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung. Der Volksanwalt verwies aber darauf, dass sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, der ebenfalls bei dem "Impfgipfel" anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde.

"Was alle (Nationalrats-)Abgeordneten begrüßt haben, ist es, eine parlamentarische Enquete durchzuführen", sagte Kräuter. Dort sollten zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden.