Verträge bleiben weiterhin „top secret“

Tschuldigung, das ist eine echte Verarschung“, ärgert sich Alev Korun über einen Brief des Innenministeriums.

Darin wird der grünen Nationalratsabgeordneten der Wunsch nach Einsicht in die Verträge rund um das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg verwehrt: Einerseits, weil es um Belange einer privaten Firma gehe, andererseits wegen Amtsverschwiegenheit.

Wie berichtet, teilen sich ab Jänner erstmals Polizei und die private Sicherheitsfirma G4S die Betreuung eines Schubhaftzentrums. Während Ministerium und G4S-Vorstand beteuern, dass die Security-Leute keine Polizeiaufgaben übernehmen, wittern die Grünen aber genau das hinter den Verträgen.

„Das ist ja der Klassiker, es wird etwas ausgelagert und dann betrifft es das Ministerium nicht mehr“, begründet Korun. Private seien nicht wie der Staat an die Menschenrechtskonvention gebunden, auch eine mögliche Amtshaftung greife nicht, es gäbe kein Weisungsrecht.

Nachprüfen lässt sich aber weder das eine noch das andere: Die Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Ministerium sowie Gemeinde und G4S sind unter Verschluss. „Da reden sich alle aufeinander aus“, glaubt Korun. „Die Gemeinde auf das Ministerium und die G4S, die G4S auf die Gemeinde und das Ministerium auf die Gemeinde.“ Derzeit prüft das Land die Verträge.

Diese „skurrile Geheimhaltung“ ist übrigens einer von 42 Punkten einer parlamentarischen Anfrage Koruns an das Innenministerium wegen Vordernberg. Damit will die Mandatarin auch erfahren, warum überhaupt Agenden im Schubhaftzentrum ausgegliedert wurden oder die private Firma auch Kontrollgänge übernehmen wird. Dies hat allerdings G4S-Vorstand Matthias Wechner zuletzt im KURIER-Interview ausgeschlossen. Anfang 2014 startet der Probebetrieb in Vordernberg, 200 Schubhäftlinge sollen dort untergebracht werden.