Neue Verordnung: Stadtbäume dürfen nicht gefällt werden
Zusammenfassung
- Der Gemeinderat von Mödling hat eine Baumschutzverordnung erlassen, die das Fällen von Bäumen, auch in privaten Gärten, ohne Genehmigung verbietet.
- Bäume sind wichtig für das Stadtklima, da sie die Luft abkühlen, Feinstaub filtern, CO2 binden und den Boden vor Überschwemmungen schützen.
- Die neue Verordnung wurde von der rot-grünen Regierung eingeführt, nachdem Bürgerinitiativen jahrelang darauf gedrängt hatten.
Es bleibt heiß. Auch diese Woche übersteigen die Temperaturen wieder die 30-Grad-Marke. Vor allem in den Städten leiden die Menschen unter den länger werdenden Hitzeperioden. Inmitten dieser ersten Hitzewelle des heurigen Sommers hat der Gemeinderat in Mödling am Freitag mit 17 zu 22 Stimmen einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst und eine Baumschutzverordnung erlassen.
Damit soll der Baumbestand in der Stadt langfristig erhalten und die Stadt klimafit gestaltet werden, wie die Gemeindeführung bekannt gab. Solche Verordnungen gibt es in Wien bereits seit 1974, in Graz und Salzburg seit den 90er-Jahren. In den vergangenen Jahren wurden sie überall nachgeschärft.
Enteignung?
Die Vorteile liegen für die Verantwortlichen klar auf der Hand. Laut Studien können Bäume die Luft um bis zu 8 Grad abkühlen. Zudem spenden sie Schatten. Auch filtern Bäume Feinstaub, binden CO2 und reinigen die Luft. Sie vermindern die Bodenversiegelung, reduzieren Überschwemmungen und dienen sogar zur Lärmreduktion. Und: Auch das Image von Mödling als Gartenstadt hänge vom Erhalt großer, alter Bäume ab – insbesondere auf Privatgrund, heißt es von der Stadt. Zuletzt hätten aber immer öfter Baumrodungen im Rahmen von Bauprojekten für Ärger gesorgt, bei denen der Stadt rein rechtlich die Hände gebunden waren.
Der aktuelle Beschluss hat eine lange Vorgeschichte. Immer wieder setzten sich Bürgerinitiativen für eine Baumschutzverordnung ein – etwa 2021 die ehemalige Grünen-Gemeinderätin Susanne Bauer-Ruprecht. Derartige Bestrebungen wurden von der ÖVP-dominierten Stadtführung aber als Eingriff in privates Eigentum abgelehnt. Mit der Gemeinderatswahl hat sich der Wind gedreht; die rot-grüne Stadtregierung bewertet das Thema anders.
Die Verordnung umfasst alle im Baumschutzkataster der Stadt eingetragenen Bäume auf öffentlichem Grund sowie Laub- und Nadelbäume auf Privatgrund mit einem Stammumfang von mindestens 40 Zentimetern. Diese sind zu erhalten und dürfen auch nicht beschädigt oder zum Absterben gebracht werden.
Die Bäume dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung gefällt oder anderweitig entnommen werden. In der Verordnung sind mehrere Gründe angeführt, wann diese erteilt werden kann. Etwa, wenn der Grund nicht bebaut werden kann, zum Auslichten oder wenn der Baum sein Alterslimit erreicht hat. Auch persönliche Interessen werden gegenüber dem Interesse am Baumerhalt abgewogen werden, wie der zuständige Stadtrat Tim Pöchhacker erklärt.
Für jeden unter Schutz stehenden Baum, der entfernt wird, müssen nun Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, die dann ebenfalls geschützt sind. Dafür können aber auch bereits gepflanzte junge Bäume unter Schutz gestellt werden, betont Pöchhacker. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen.
Rahmenbedingungen Teil der Stadtplanung
Auch im Vorfeld der Gemeinderatssitzung warnte ÖVP-Chef Michael Danzinger in einem Video in den sozialen Medien von einer „schleichenden und heimlichen Enteignung“. Eine Behauptung, die Grünen-Vizebürgermeister Rainer Praschak zurückweist. „Es geht nicht darum, Baumfällungen komplett zu verbieten, sondern darum, Rahmenbedingungen und Bewusstsein zu schaffen.“ Auch Bebauungshöhe und -dichte würden schließlich von der Stadt vorgegeben und zielen damit auf Privateigentum ab. „Gesunde Stadtplanung betrifft auch Böden und Pflanzen“, betont Praschak.
Die Verordnung würde jedenfalls auch persönliche Interessen berücksichtigen. Angst, alte Bäume im eigenen Garten nicht mehr fällen zu dürfen, brauchen die Mödlinger also nicht haben. Wichtig sei es der Stadtregierung gewesen, sinnvolle Ausnahmetatbestände zu schaffen und nur moderate Nachpflanzungen zu verlangen, sagt Stadtrat Stephan Schimanowa (SPÖ).
Im Unterschied zu Wien sind in Mödling keine Ausgleichszahlungen vorgesehen. Dafür können Ersatzpflanzungen auf anderen Grundstücken sowie auf öffentlichem Grund vorgenommen werden.
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