Verhetzung: 2016 wird Rekordjahr

Businessman holding tablet front of him
Foto: Getty Images/iStockphoto/StockFinland/iStockphoto Hassposter zeigen im Internet ein anderes Gesicht

Hasspostings: Wiener Staatsanwaltschaft klagt öfter an / Medienexperte empfiehlt direkte Begegnung mit Opfern.

Die überwiegend im Internet betriebene Verhetzung hat ein neues Rekordausmaß erreicht: Bis zum 1. November 2016 wurden bei den Staatsanwaltschaften 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende sind hochgerechnet rund 640 Verfahren zu erwarten. Auch die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit insgesamt 110 ist zu rechnen.

… Der Anstieg ist zum Teil auch damit zu erklären, dass die Justiz eine einheitliche Anklagepraxis in ganz Österreich anstrebt. Wien war bisher das Schlusslicht bei Strafanträgen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung, während etwa in Innsbruck, Klagenfurt und Graz – oder sogar in Korneuburg – mehr Täter wegen dieser Delikte vor Gericht gebracht wurden. Auf Drängen der Oberstaatsanwaltschaft Wien holt die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt nun auf: Es gibt fast wöchentlich Prozesse gegen Hassposter oder Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. Wurden 2015 in Korneuburg acht und in Graz sieben Personen wegen Verhetzung angeklagt, waren es in Wien nur sechs. Heuer ist diese Zahl schon bis Anfang Oktober auf 16 gestiegen, während sie in den anderen Städten gleich geblieben ist.

Die Richter haben mitunter Probleme bei der Einordnung der Hasspostings ins juristische Korsett: Ein Facebook-Schreiber hatte Bilder von nackten Frauen ins Netz gestellt, mit Hakenkreuzen kombiniert, heftige Äußerungen gegen den Islam abgesondert und den Text "Heim ins Reich" darunter gesetzt. Der Grazer Richter sah keine Verhetzung, eher eine NS-Wiederbetätigung (die vor Geschworenen verhandelt werden muss) und erklärte sich für unzuständig.

Diskussion über den ORF im Kurier… Foto: KURIER/Stephan Boroviczeny Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell hält Strafen für überschätzt: "Die Empathiefähigkeit beim Beschuldigten wird damit nicht zurückgebracht oder entwickelt." Ein großer Teil der Hassposter seien vom eigenen Leben enttäuschte Personen, die einen Sündenbock für ihre Misere suchen: "Da werden ohne großen politischen Durchblick gängige Vorurteile genutzt. Das kann auch ein Ventil sein. Das Echo im Netz wird oft nicht bedacht."

Leibhaftige Menschen

Der Medienexperte hält die Strafgesetze für ausreichend und setzt mehr auf die direkte Begegnung mit dem Geschädigten. Der Posting-Verfasser, der etwa die von ihm geschmähten Flüchtlinge kennenlernt, merkt: "Das sind leibhaftige Menschen, das sind nicht alles Vergewaltiger." Hausjell empfiehlt, den Beschuldigten zur Betreuung in einer Flüchtlingsunterkunft einzusetzen. "Er könnte Deutsch lernen mit ihnen, angeleitet von Sozialarbeitern", sagt der Uni-Professor.

Überhaupt solle man bei Hetz-Attacken via Internet die direkte Konfrontation versuchen. "Man muss mit dem Hassposter nicht Freund werden. Aber wenn man ihm vor Augen führt, was er dem Gegenüber antut und ihn fragt, ob er einem das auch ins Gesicht sagen würde, kann man manchmal zur Antwort bekommen: ‚Sorry, ich habe mich nur so geärgert’." Das ist laut Hausjell auch eine Bildungsaufgabe: In der Schule lerne man die Technik des Internets, aber nicht, wie man inhaltlich damit umgeht. Medienkompetenz sollte auf dem Lehrplan stehen. "Bei einer verbalen Beleidigung sagt man: Das geht so nicht. Aber bei einer digitalen sagt einem das niemand."

Hausjell führt die exzessive Verbreitung von Hasspostings auch darauf zurück, dass Facebook von politischen Parteien "als Ersatzmedium genutzt wird." Solche Foren sollten gut betreut und notfalls auch zeitweise abgeschaltet werden.

Facebook geht laut Spiegel Online jetzt auf die Kritik ein, dass unlautere Kommentare vielfach erst sehr spät oder gar nicht gelöscht werden. Der Konzern hat die Bertelsmann-Tochter Arvato beauftragt, in Berlin von mehreren hundert Mitarbeitern Postings überprüfen und, falls erforderlich, löschen zu lassen.

Medienexperte Hausjell nennt für Österreich Facebook sowie das Internet-Forum unzensuriert.at als hauptsächlichen Tummelplatz für Hassposter. Auch die deutsche Homepage von politically incorrect werde gern von heimischen Hetzern frequentiert.

(kurier) Erstellt am
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