Verdacht der Verhetzung: Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatar eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun Ermittlungen gegen den freiheitlichen Salzburger Landtagsabgeordneten und früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet. „Die Immunität wurde vom Landtag aufgehoben und somit formell ein Verfahren eingeleitet“, teilte Staatsanwaltschaftssprecherin Elena Haslinger am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Maier soll Klimaaktivisten als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ bezeichnet haben.

Der FPÖ-Politiker hat nach einer Klebeaktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video veröffentlicht. „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen“, kommentierte er darin. Dieselben Worte verwendete Maier auch in einer Presseaussendung wenige Tage zuvor. Darin beklagte er Vandalismus, nachdem Jugendliche in der Stadt mit Schablonen und Sprühdosen Markierungen am Boden aufgebracht und damit zum „Klimastreik“ aufgerufen hatten.

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Ministerium stimmte Staatsanwaltschaft zu

Vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde der Weisungsrat im Justizministerium mit der Causa befasst. Das Ministerium stimmte dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft zu. Diese hatte erläutert, dass die inkriminierten Aussagen des Beschuldigten geeignet seien, die Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen, gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen (Paragraf 283 StGB).

Nachdem die Anzeige einer Aktivistin der „Letzten Generation“ gegen Maier publik geworden war, hatte FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl gegenüber den Salzburger Nachrichten erklärt, es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte. Es würden sich viele Menschen durch „Klimakleber“ beeinträchtigt fühlen.