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Chronik Österreich
05/10/2022

Verbindungsbahn: Bürgerinitiativen legen Beschwerde gegen UVP-Bescheid ein

Der Streit um die geplante Bahnstrecke in Hietzing geht in die nächste Runde. Jetzt muss sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Projekt befassen.

von Christoph Schwarz

Die Kontroverse um die geplante S-Bahn-Verbindung zwischen Hütteldorf und Hauptbahnhof geht in die nächste Runde: Während die ÖBB für die sogenannte Verbindungsbahn vor wenigen Tagen bereits den Gestaltungs- und Ideenwettbewerb ausgerufen hat (der KURIER hat berichtet), ziehen die Projektgegner erneut vor Gericht.

Drei Hietzinger Bürgerinitiativen, die Umweltorganisation „Alliance for Nature“, der Klimt Verein sowie mehrere Privatpersonen erheben gegen den positiven Bescheid im Umweltverträglichkeitsverfahren nun Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht.

Das gaben die Projektgegner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, zu der man auch Burgschauspieler Cornelius Obonya lud, der im 13. Bezirk wohnt.

Die Kritik an der Verbindungsbahn, die Hütteldorf und Hauptbahnhof im 15-Minuten-Takt verbinden soll, ist so altbekannt wie umfassend: Die Bürgerinitiativen fühlen sich seit jeher schlecht in den Planungsprozess eingebunden.

Die Wünsche und Bedenken der Hietzinger Bevölkerung würden von ÖBB, Ministerium, Stadt und Bezirk ignoriert, lautet der Vorwurf. Bei Treffen mit der Stadt sowie mit Ministerium und ÖBB sei man stets nur abgekanzelt worden. Den bisher zurate gezogenen Experten wirft man Befangenheit vor, und dass sie den ÖBB „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt hätten.

Auch die Rolle der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler sieht man kritisch: Sie sei als Ministerin gleichzeitig Vertreterin der Antragsstellerin (also der ÖBB) sowie der Prüfbehörde, die den UVP-Bescheid ausgestellt hat. Das sei eine „strukturelle Unvereinbarkeit“, urteilen die Projektgegner.

Kritik an Hochtrasse

Der zentrale Kritikpunkt der Initiativen: die Streckengestaltung – konkret die Hochführung der Bahntrasse quer durch den Bezirk. Sie fürchten massive Lärmbelästigung (bis zu 155 Gebäude an der Strecke müssten mit Schallschutz nachgerüstet werden); nicht zuletzt, weil zusätzlich zum

S-Bahn- auch Güterverkehr über die Strecke abgewickelt werden soll. Durch die Hochführung der Bahntrasse würde der Bezirk zudem in zwei Teile „zerschnitten“. Auch dass 900 Bäume gefällt und 2,5 Hektar Boden versiegelt werden, stößt den Projektgegnern sauer auf.

Der Baustart ist für 2024, die Fertigstellung für 2028 geplant. Beides könnte sich durch die Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht verzögern.

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