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Chronik Österreich
08/06/2019

Verändertes Polizei-Prügelvideo: ÖVP und FPÖ orten "Skandal"

Nach dem Einsatz bei der Klimademo gehen die Wogen weiter hoch. Gegenseitig rechtliche Schritte angedroht.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

manipulieren, Bedeutung (laut Duden): u. a. „geschickt handhaben; bestimmte Handgriffe ausführen; Ware an die Bedürfnisse des Verbrauchers durch (...) Mischen anpassen“

Nach dem Auftauchen der Verdachtsmomente, wonach das „Prügelvideo“ rund um einen Polizeieinsatz gegen eine nicht angemeldete Klimademo manipuliert worden sein könnte, wurde in sozialen Medien vor allem diskutiert, was „manipulieren“ eigentlich bedeutet. Der Urheber des Videos etwa hat eine Veränderung (Wiederholung) der Schlusssequenzen zugegeben, droht aber allen mit juristischen Folgen, die nun von einer Manipulation sprechen. Offenbar sind aber doch mehr Schläge als drei zu sehen, zeigen neue Aufnahmen, die der Kronenzeitung vorliegen.

Der neue ÖVP-Sicherheitssprecher im Parlament, Karl Mahrer, spricht hingegen von „einem Skandal erster Güte, wenn sich bewahrheiten sollte, dass das Video manipuliert wurde. Die Arbeit der Polizei durch Manipulation bewusst zu diskreditieren – etwa durch eine bewusste Wiederholung von Sequenzen –, wäre nicht nur skandalös, sondern müsste rechtlich geahndet werden“, betonte Mahrer im Gespräch mit dem KURIER.

Dass "das gegenständliche Video möglicherweise gefaked" wurde, wirft für Mahrer "ein besonderes Licht auf die Vorfälle von damals und ist Teil der Vorgänge im Anschluss an die Klimademonstration, wo offenbar international organisierte Berufsdemonstranten durch Straßenblockaden die halbe Stadt lahmgelegt hatten. Diese Demonstranten hatten es offenbar bewusst darauf angelegt, die Arbeit der Polizei zu erschweren und die Identitätsfeststellung zu verhindern, indem sie keine Ausweisdokumente mitführten und ihre Fingerkuppen verklebt hatten. Ein manipuliertes Video passt in dieses erschreckende Bild“, erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher dazu in einer Aussendung.

Wie berichtet, hatten Demonstranten auch ihre Fingerkuppen mit Superkleber präpariert um eine Identifikation per Fingerabdruck zu verhindern. Auch entzogen sich angebliche Opfer von Polizeigewalt einer Befragung.

ÖVP will Kickl nicht mehr als Partner akzeptieren

Kickl: "Widerlicher Höhepunkt"

Heftig reagierte der Ex-Innenminister und nunmehrige FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Jeder sollte sich einmal gründlich überlegen, auf welcher Seite er steht: Auf jener von Berufsdemonstranten und -krawallmachern oder auf der Seite derer, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen.“ Und weiter: " Wenn das Festnahme-Video tatsächlich manipuliert ist, dann erreichen Vorverurteilungen und Bashing gegen unsere Polizei einen neuen widerlichen Höhepunkt."

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kritisiert hingegen, dass kein (objektives) Disziplinarverfahren gegen die Polizisten eingeleitet wurden. Dass hier etwas im Argen liegen würde, würden die Zahlen aus einer Neos-Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn zeigen, sagt Krisper. "So wurden alleine in Wien seit Anfang 2017 rund 660-mal Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten erhoben - dem stehen zwei Disziplinarverfahren gegenüber". (Der KURIER berichtete mehr dazu hier.)

Als einzige Disziplinarmaßnahme wurde bisher der angebliche Polizist, der zugeschlagen hat, in den Innendienst versetzt. Er behauptet weiterhin, nur zwei bis drei Mal auf den Oberarm geschlagen zu haben. Die amtsärztliche Untersuchung stützt zumindest die Aussage, dass nicht die Niere getroffen wurde.

Die Behauptung eines der Aktivisten, er habe Nierenschläge erlitten, stützt das Gutachten hingegen nicht, weil Verletzungen nur am Arm attestiert wurden. Auch dass der Beamte so viele Schläge abgab, wie manche nach Ansicht des Videos vermutet hatten, dürften sich nun nicht bewahrheiten. Der Macher des Videos gab gegenüber dem KURIER zu, diese Szene wiederholt zu haben - ähnlich wie ein Tor bei einem Fußballspiel. Ein weiterer Demonstrant, der angeblich einen Bruch der Hand erlitten hat, dürfte sich bis heute nicht bei der Polizei gemeldet haben. Er schilderte das alles nur gegenüber der Austria-Presse-Agentur.