Unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt "überfällig"
Nachdem das Verwaltungsgericht Wien unrechtmäßige Polizeigewalt gegenüber einem "LobauBleibt"-Aktivisten bestätigt hat, dem im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eine Rippe gebrochen worden war, verlangt Amnesty International (ai) mit Nachdruck eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei vermuteten polizeilichen Übergriffen.
Dass es noch immer keine derartige Stelle gibt, ist für die Menschenrechtsorganisation "ein Skandal und ein Versagen Österreichs".
"Polizeigewalt muss dringend wirksam untersucht werden können. Wir warten noch immer auf die von der Regierung versprochene Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen. Diese muss jedenfalls den völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen und allen voran unabhängig sein. Nur dann wird sie das Vertrauen der Betroffenen genießen", erklärte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Schutz aller Beteiligter
Eine von polizeilichen Strukturen gelöste Untersuchungsstelle diene dem Schutz der Menschenrechte aller Beteiligter, "sofern sie völkerrechtlichen Vorgaben entspricht und ihre Unabhängigkeit garantiert ist", betonte Schlack gegenüber der APA.
Im konkreten Fall war von der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei tatverdächtige Polizeibeamte wegen Körperverletzung ermittelt worden. Das Strafverfahren musste eingestellt werden - der Klima-Aktivist konnte nicht sagen, welcher Beamte ihm mit dem Knie kräftig in den Rücken getreten und eine Fraktur der elften Rippe zugefügt hatte.
Verdächtige wollen nichts gesehen haben
Die drei Verdächtigen stellten im Ermittlungsverfahren jeweils die Täterschaft in Abrede und belasteten sich nicht gegenseitig, indem sie angaben, keine Wahrnehmungen zum Zustandekommen der Verletzungen - der Aktivist hatte auch eine Thoraxprellung erlitten - gemacht zu haben.
Dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen somit im Sand verliefen und es für den Täter keine strafrechtlichen Konsequenzen gab, "zeigt wieder einmal das in Österreich vorherrschende Klima der Straflosigkeit bei Polizeigewalt", moniert Amnesty.
Interessenskonflikte, Korpsgeist
Die Menschenrechtsorganisation sieht das Hauptproblem darin, dass in den Ermittlungsverfahren nach wie vor Polizistinnen bzw. Polizisten gegen ihre Kollegen oder Kolleginnen ermitteln. "Das führt unweigerlich zu Interessenskonflikten und fehlender Unparteilichkeit der involvierten Beamtinnen und Beamten. Auch ein starker Korpsgeist innerhalb der Polizei kann dazu verleiten, dass sich tatverdächtige Polizistinnen und Polizisten in den Ermittlungen gegenseitig decken", hieß es gegenüber der APA.
Umgekehrt werde von Polizeigewalt Betroffenen oftmals nicht geglaubt, nicht selten riskieren sie bei Anzeigen Gegenanzeigen wegen Verleumdung und landen dann selbst vor dem Strafgericht.
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