Neues Klimagesetz für Wien: Ein "Meilenstein" und Kritik am Bund
Es sei „ein Meilenstein in Richtung Klimamusterstadt gelungen“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag im Wiener Rathaus. Präsentiert wurde das Wiener Klimagesetz, das noch im Frühjahr dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird – und noch vor den vorgezogenen Wienwahlen in Kraft treten soll.
Damit nimmt die Landeshauptstadt österreichweit die Vorreiterrolle ein, kein anderes Bundesland hat bisher ein eigenes Klimagesetz.
Die Maßnahmen wirken
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Wiener Klimafahrplan mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben wird, Klima-Allianzen mit privaten Unternehmen, Institutionen und Organisationen, Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Bauvorhaben der Stadt sowie ein fest verankertes Klimabudget – zu dessen Höhe gab es noch keine Details. Die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2040 sei ein sehr ambitioniertes Ziel, sagte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), aber jetzt gebe es einen rechtlichen Rahmen dafür – sowohl für künftige wie für bestehende Maßnahmen wie „Raus aus Gas“ für die Wärmewende oder die Sonnenstrom-Offensive.
„Dass unsere Maßnahmen bereits fruchten, zeigt der Rückgang des Treibhausausstoßes um ganze 12 Prozent in Jahr 2023 – doppelt so hoch wie im Österreichschnitt“, sagte Ludwig. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, betonte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wie wichtig das ist, habe man erst im Vorjahr gesehen, sagte er mit Blick auf das verheerende Hochwasser im vergangenen September.
Die Umsetzung des Wiener Klimagesetzes wird von drei zentralen Stellen koordiniert: der Steuerungsgruppe für Klimaangelegenheiten, in der alle amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte unter dem Vorsitz des Bürgermeisters vertreten sind, dem Klimarat als beratendem Gremium und der magistratsübergreifenden Koordinationsstelle für Klimaangelegenheiten.
Kritische Worte
Es gab bei all dem guten Klima innerhalb der Wiener Stadtregierung aber auch kritische Worte an diesem Dienstagvormittag: „Der Bund hat ein solches Gesetz bedauerlicherweise nicht auf den Weg gebracht“, sagte Bürgermeister Ludwig. „Auch die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zeigen, dass wohl eher Rückschritte als Fortschritte zu befürchten sind.“ Mit dem Wiener Klimagesetz wolle man sich gegen den „Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene“ stellen, wie Czernohorszky sagte.
Kritik kam umgekehrt auch von den Oppositionsparteien. Als „unverbindlich und zahnlos“ bezeichnete Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, das Gesetz. „Ein Klimagesetz, das den Verkehrssektor, der rund 40 Prozent aller CO2-Emissionen in Wien verursacht, ausklammert und bei Bauvorhaben zahnlos bleibt, kann die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen.“
Als „nicht zielführend“ kritisierte der Umweltsprecher der ÖVP Wien, Josef Mantl, das Klimagesetz. „Es setzt auf Symbolpolitik statt auf effektive Maßnahmen, schafft einen großen Apparat ohne wirklichen Nutzen.“ Und als Wiener Volkspartei stehe man „klar für den Klimaschutz“.
Wenig überraschend ist auch die Wiener FPÖ kein Fan: Denn nach wie vor sei die Finanzierung nicht geklärt, meldete sich Udo Guggenbichler, Umweltsprecher der FPÖ Wien, zu Wort.
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