Chronik | Österreich
16.03.2018

Umstrittener Verein bleibt für immer

Stadt Klagenfurt muss die Veteranen weiter gratis in Amtsgebäude beherbergen.

Die Geschichte wiederholt sich alljährlich im Oktober: Das Ulrichsbergtreffen auf dem Zollfeld bei Klagenfurt nutzen nicht nur Kriegsveteranen und deren Angehörige zum Meinungsaustausch, sondern auch Neonazis als Bühne. Und dann muss sich die Klagenfurter Stadtregierung stets die Journalisten-Frage stellen lassen, warum sie die veranstaltende Ulrichsberggemeinschaft noch unterstützt, indem diese zinsfrei in einem Amtsgebäude im Stadtzentrum logieren darf. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz wollte jetzt raus aus dem Vertrag – und musste erkennen: er läuft ewig.

Eine rote Bürgermeisterin fördert indirekt eine Gruppierung, die auf Sympathisanten rechtsextremen Gedankenguts zählen kann – diese Optik passte Mathiaschitz gar nicht. Daher ließ sie die Verträge zwischen der Stadt und der Gemeinschaft juristisch prüfen. "Es handelt sich um ein Prekarium, also um eine unentgeltliche Zur-Verfügungstellung. Juristen fürchten, dass wir mit einem jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu rechnen hätten, wenn wir den Vertrag anfechten", sagt Mathiaschitz. Und weiter: "Wir kommen nur raus, wenn die Gemeinschaft nicht mehr existiert. Ich persönlich prüfe übrigens stets, was in diesem Büro vor sich geht." Die Sichtung des Vertragskonstruktes hätte außerdem ergeben, dass die ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg erstellte Erstvereinbarung im Jahr 2012 im beidseitigem Einvernehmen neu aufgesetzt worden sei. "Erst standen der Gemeinschaft 200 Quadratmeter zur Verfügung, jetzt sind es nur noch 24", hat Mathiaschitz erfahren. Unterschrieben habe den Vertrag Peter Steinkellner, einst Klagenfurts ÖVP-Parteichef. Als Obmann der Ulrichsberggemeinschaft war er gerade zurückgetreten.

Nur Betriebskosten

"Im Vertrag wurde festgeschrieben, dass das Prekarium verbleibt. Daher muss ich für das Büro nur 84 Euro monatliche Betriebskosten bezahlen", erklärt Hermann Kandussi, Steinkellners Nachfolger bei der Gemeinschaft. Geben werde es seinen Verein übrigens noch lange, immerhin finde man immer wieder neue Mitglieder.

"Logo muss weg"

Die Gestaltung der Beitrittserklärungen sorgt indes ebenfalls für Unmut. "Der österreichische KZ-Verband hat mitgeteilt, dass auf diesen Formularen die Logos von Stadt und Land verwendet werden. Das erweckt den Anschein, als handle es sich um einen der Stadt und dem Land unterstellten Verein", gibt Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann vom Gedenk- und Erinnerungsbeirat der Stadt zu bedenken. Vom Kultur-Landesrat Christian Benger ( ÖVP) heißt es: "Wir subventionieren diese Gemeinschaft seit Jahren nicht mehr, das Landeslogo muss weg."

Kandussi hingegen behauptet, die Logos würden nicht mehr geführt, seit er Obmann sei. Er werde dem KURIER zum Beweis ein aktuelles Formular mailen. Kandussi tat es seit Dienstag nicht. Auf der rechtsextremen Online-Enzyklopädie Metapedia ist unter dem Schlagwort "Ulrichsberggemeinschaft" eine Blanko-Beitrittserklärung zu finden – mit Logos. Die Website weist zudem aus, das Formular stamme aus dem Jahr 2015.