Überstundenrekord: Polizei am Limit
In der heimischen Polizei gärt es. Kaum ein Gespräch mit einem Offizier kommt derzeit an der hohen Arbeitsbelastung vorbei. "Wochen mit 80 oder sogar 100 Stunden sind bei uns keine Seltenheit", berichtet ein Wiener Beamter. "Offiziell darf ich das natürlich nicht sagen." Ein weiterer ranghoher Polizist beklagt sich darüber, dass "die Cobra derzeit alles bekommt, wir aber gar nichts. Egal ob Personal oder Ausrüstung".
Fest steht, dass die Überstunden bei der Polizei derzeit rekordverdächtig sind. 6,7 Millionen Überstunden wurden im vergangenen Jahr von der heimischen Polizei geleistet, beinahe ein Drittel davon in der Bundeshauptstadt. Damit werden sogar die Jahre übertroffen, in denen die Flüchtlingsbewegungen die Polizei auf Trab hielten.
Schwechat führend
Laut offizieller Statistik muss jeder Wiener Polizist durchschnittlich mehr als 20 Überstunden pro Monat leisten. In Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus ist die Zahl noch höher. Die am schlimmsten betroffene Gemeinde ist aber Schwechat (NÖ) mit mehr als 30 zusätzlichen Überstunden.
"6,7 Millionen Überstunden – Journaldienststunden und Bereitschaftsstunden noch nicht eingerechnet – entsprechen einem Zeitäquivalent von über 4.000 Vollbeschäftigten", kritisiert der Vorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF Werner Herbert. "Tatsache ist auch, dass sich Vater Staat so eine Menge Geld spart, weil die Nettobelastung durch diese Überstunden deutlich geringer ist, als die Kosten für 4.000 zusätzliche Bedienstete. "
29.000 Polizisten
Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass "die Polizei aktuell den größten Personalstand in der jüngeren Geschichte hat – von knapp 27.000 Polizisten (im Jahr 2009) auf mehr als 29.000 heuer". Verwiesen wird darauf, dass die Polizei derzeit "die größte Aufnahmeoffensive der letzten Jahre durchführt. Das Rekrutierungskonzept wurde völlig neu strukturiert und an die Zielgruppen entsprechend angepasst. Diese Offensive führt zum Erfolg, was anhand der vollen Klassen der Polizeischulen sichtbar wird".
Ausbildner sehen das nicht so rosig: "Wir haben ohnehin schon die Anforderungen gesenkt, aber wir finden kaum noch geeignetes Personal", sagt ein Beamter. Außerdem suche derzeit auch das Bundesheer verstärkt nach neuen Leuten. Und die Lage wird in Zukunft nicht besser, denn starke Jahrgänge bei der Polizei gehen in den kommenden Jahren in Pension. Von bis zu 8500 Pensionierungen in den nächsten sechs Jahren ist die Rede.
Rund 1500 neue Beamte sollen heuer bis Jahresende neu aufgenommen werden, allerdings werden auch rund 600 pensioniert. Jeweils 150 neue Beamte bekommen Cobra und Verfassungsschutz, damit bleiben für den tatsächlichen Dienst auf der Straße nicht mehr viele Beamte übrig. Durch den immer höheren Frauenanteil gibt es naturgemäß mehr Karenzierungen und Beamten mit herabgesetzter Wochenend-Dienstzeit (nach der Babypause). In den Bezirken Simmering und Meidling betrifft das fast 17 Prozent der Beamten. Österreichweit sind 450 Polizisten derzeit in Karenz.
"Gleichzeitig werden immer mehr Sonderstreifen durchgeführt und SOKOs gegründet. Nicht, dass diese keine Berechtigung haben. Aber deswegen gibt es nicht mehr Leute auf der Straße", sagt AUF-Mann Herbert.
"Durch die zunehmende Migration und deren Folgen gibt es immer mehr Einsätze", konstatiert Hermann Wally von der roten FSG. "Die Leute sind überlastet und können teilweise nicht mehr. Vor allem im urbanen Bereich ist es schlimmer, 80 bis 100 Überstunden pro Person und Monat sind üblich." Bei den Nachbesetzungen sieht er politische Spiele: "Als ÖVP-Bürgermeister bekommt man früher Personal als wenn derjenige von der SPÖ ist."
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