Tatort Praterstern: Weitere Anzeige gegen Verdächtigen.

© KURIER/Franz Gruber

Drogenkriminalität
06/01/2016

U6-Polizeioffensive: Nur drei Wochen lang machbar?

Mit 1. Juni tritt eine Novelle des Suchtmittelgesetzes in Kraft. Die Polizei will damit erneut Dealer aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Schon einige Tage befinden sich die Exekutivbeamten verstärkt auf Streife in den betroffenen Zonen. Das Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch Präsenz zu erhöhen und präventiv gegen den Suchtmittelhandel und Begleitkriminalität aufzutreten.

Thaliastraße, Josefstädter Straße, Praterstern, der Gürtel entlang der U6 und der Verkehrsknotenpunkt in der Leopoldstadt sind seit Monaten die Hotspots für Drogenkriminalität in Wien. Im Fokus sind aber auch andere Großstädte. Was nun neu ist: Straßendealer können mit der Neuerung bereits nach dem ersten Delikt in Haft genommen werden - bisher musste die Polizei drei Vergehen nachweisen. Für Dealen im öffentlichen Raum drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft. So optimistisch die einen klingen, so negativ zeichnen andere ein Bild über das mögliche Durchgreifen der Exekutive.

Zu wenige Polizisten?

Werner Herbert von der freiheitlichen Polizeigewerkschaft (AUF) betont die mangelnden personellen Ressourcen. „Nach meiner Einschätzung können wir diese Offensive maximal noch drei Wochen lang aufrecht halten, weil uns danach das Personal ausgehen wird. Die Situation ist wirklich dramatisch.“ Nach Herbert bräuchte man österreichweit mindestens 5000 zusätzliche Polizisten. „Wir verwalten die Kriminalität, bemühen uns im kleinen überschaubaren Bereich, eine Kriminalitätslage für kurze Zeit in den Griff zu bekommen, aber zum effektiven bekämpfen fehlt uns einfach das Personal, so sehr ich die Neuerungen auch begrüße.“ Die 5000 fehlenden Polizisten seien als Mindestanzahl zu verstehen. Mit ihnen würde man wieder dorthin kommen, wo die Polizeiarbeit anfängt.

Rückgang der Drogendealer

Weniger dramatisch sieht Johann Golob von der Landespolizeidirektion Wien die Sachlage. „Nicht jede Forderung der Politik muss kommentiert werden, aber was ich sagen kann, wir halten die geplanten verstärkten Streifen aufrecht.“ Justiz und Polizei sehen sich gerüstet, die Dienststellen seien auf vermehrte Einsätze vorbereitet. Bereits seit gut zehn Tagen geht die Exekutive mit einer Aktion Scharf gegen Dealer an den Hotspots entlang der U-Bahnlinie 6 und dem Praterstern vor. Dadurch sei es bereits in den vergangenen Tagen zu einem Rückgang der Drogendealer gekommen, sagt Polizeisprecher Roman Hahslinger. Sowohl Justiz als auch Polizei wollen die Mehrarbeit der Beamten primär mittels Überstunden ableisten. Allein in den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten des neuen Tatbestands rechnen die Behörden mit bis zu 200 zusätzlichen Festgenommenen. Vorgesorgt wurde so auch in der Justizanstalt Josefstadt - hier wurden zusätzliche Betten aufgestellt und Häftlinge in andere Anstalten abgesiedelt.

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