Tempo 100 auf A2 wohl vom Tisch
Mit dem Wechsel in der Bundesregierung sind im Tauziehen um Tempo 100 auf der Südautobahn in Kärnten die Karten neu gemischt. Nicht einmal Antragssteller und Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) rechnet mehr damit, dass der neue Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sein Begehr positiv bewerten wird.
Wie mehrfach berichtet, hatte der Kärntner Grün-Politiker im vergangenen Sommer eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die auf der A2 zwischen Klagenfurt/Minimundus und Villach/Warmbad Lärmbelastungen bis zu 58 Dezibel ergeben hatten (der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 50 Dezibel). Holub hatte sich Ende August an SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried gewandt – mit dem Antrag, auf der rund 40 Kilometer langen Strecke Tempo 100 zu verordnen, um rund 6100 Personen in den Wörthersee-Gemeinden zu entlasten. Holubs Hoffnung, Leichtfried bzw. dessen Beamte würden vor der Nationalratswahl eine Entscheidung treffen, hatte sich nicht erfüllt.
Mit Norbert Hofer wurde ein Mann zum Minister gekürt, dem eine Tempo-Bremse eher fremd scheint. Vielmehr setzt er sich für eine Erhöhung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 auf 140 km/h auf gewissen Autobahnabschnitten ein.
"Eher nicht"
"Primär ist anzumerken, dass sich Hofer mit dem grünen Wunsch aus Kärnten nur beschäftigen muss, weil Leichtfried in dieser Causa säumig war", heißt es aus dem Ministerium. Die Anfrage Holubs werde wohl geprüft. Aber der Hofer-Sprecher deponiert bereits: "Der Minister ist dafür bekannt, dass er ein flüssiges Vorankommen auf Autobahnen befürwortet. Massive Lärmschutzmaßnahmen auf der A2 wurden ja bereits getroffen. Folglich ist eher davon auszugehen, dass die Tempo-100-Idee nicht aufgegriffen wird." Eine endgültige Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu erwarten.
Die Kärntner FPÖ wird beim Parteikollegen in Wien jedenfalls vehement gegen die Tempo-Bremse intervenieren, Parteichef Gernot Darmann: "Es wird Gespräche mit Minister Hofer geben, um die Thematik der angedrohten Schikane im Sinne der Kärntner FPÖ und der Autofahrer ad acta zu legen."
Auch Holub selbst sieht seine Felle bereits davonschwimmen. "Das Gutachten zeigt, dass eine Temporeduktion weniger Lärm bedeuten würde. Aber ich gehe davon aus, dass Hofers Absichten – Stichwort Tempo 140 – eher auf eine gegenteilige Position schließen lassen."
Kein Alleingang
Holub hätte in seiner Funktion als Umweltlandesrat ja auch die Möglichkeit, selbst einen "Luft-100-er" zu verordnen – sogar rasch vor der Landtagswahl am 4. März 2018. Dies schloss er jedoch am Montag aus. "Um zu stichhaltigen und seriösen Ergebnissen zu kommen, laufen derzeit weitere Luftmessungen. Bis zum Wahltermin werden keine Ergebnisse vorliegen", betonte er.
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