Tauziehen um die Bucht an der Mur

Viele Grazer mögen sie, so viel steht fest: Die Augartenbucht war noch nicht einmal fertig  - so fehlten auf den Steinblöcken etwa noch die Holzteile für die Sitzbänke -  schon wurde sie von Spaziergängern in Besitz genommen. Mag sein, dass die Öffnung im April 2020 knapp nach dem Lockdown dazu beigetragen hat, aber: Das Fleckchen Grün mit einem der wenigen direkten Zugänge zur Mur kam sofort an.

Vier Millionen Euro

Allerdings war die Errichtung der Bucht im Augarten, einem Park mitten in der Stadt, umstritten. Es gab viel Kritik von der Opposition im Rathaus gegen das rund vier Millionen Euro teure Projekt der ÖVP-FPÖ-Koalition. Ebenso rügten Naturschützer, dass alter Baumbestand weichen habe müssen. Auch ein Radweg musste verlegt werden. In einem Punkt bekamen Naturschutzorganisationen nun aber recht: Sie hätten im behördlichen Bewilligungsverfahren Mitspracherecht haben müssen. Doch diese Parteienstellung wurde ihnen weder von der Stadt Graz als erste Instanz noch vom Landesverwaltungsgericht als zweite Instanz eingeräumt. Der Verwaltungsgerichtshof billigte ihnen, konkret Naturschutzbund und Verein "Virus", diese Mitsprache zu. Das Landesverwaltungsgericht muss das naturschutzrechtliche Verfahren deshalb wieder aufschnüren.

Gibt es Konsequenzen?

Doch was bedeutet das? Bei dieser Frage gehen die Antworten auseinander. Für Naturschutzbund und "Virus" ist klar: "Den Umbauten des Augartens fehlt die rechtliche Grundlage, es handelt sich derzeit um einen Schwarzbau", bekräftigte Romana Ull vom Naturschutzbund am Donnerstag. Die KPÖ sieht das ähnlich. "Die Legalität des Augartenumbaus war vorher schon fragwürdig", kommentiert Gemeinderätin Christine Braunersreuther: Im Flächenwidmungsplan und im räumlichen Leitbild der Stadt sei der Bereich der Augartenbucht als Freiland eingetragen. Erst ein Jahr nach Fertigstellung werde die Bucht als Freizeitfläche umgewidmet. "Für die bereits zerstörte Ufer-Flora und -Fauna im Augarten kommt das Urteil leider zu spät", vermutet Braunersreuther.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hält die Augartenbucht aber nach wie vor für rechtlich gedeckt. "Es gibt einen Bescheid, die Bucht hat eine Genehmigung", hieß es aus seinem Büro. Die Stadt Graz habe sich an alle Auflagen gehalten, die im naturschutz- sowie wasserrechtlichen Verfahren vorgeschrieben wurden. Einzig die Parteistellung der Vereine sei ausgeschlossen worden, aus dem Grund gäbe es noch einmal ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht. "Aber deshalb ist die Bucht kein Schwarzbau", betonte ein Sprecher Nagls.