Skandaljahr für Ermittler wird im Parlament diskutiert

Im Verkehrsausschuss des Parlaments wird es am heutigen Donnerstag hoch hergehen. Thema ist das Skandaljahr rund um die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB), die im Verkehrsministerium für die Untersuchung von Bahn- und Flugunfällen zuständige Behörde.

Nach heftigen Vorwürfen ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen die Behördenleiterin, den Leiter der Fluguntersuchung sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs. Alle vier bestreiten den Vorwurf, die Untersuchung von zwei Flugvorfällen (AUA-Hagelflug und Tod eines Swiss-Flugbegleiters) zugunsten des Lufthansa-Konzerns manipuliert zu haben. 

Die neue Grüne Verkehrssprecherin Elisabeth Götze hat zahlreiche Fragen im Gepäck, die klären sollen, warum die SUB trotz einer neuen Rekordzahl an Vorfällen in der Zivilluftfahrt (über 10.000) einen praktisch nur positiven Jahresbericht abliefert. Die Niederösterreicherin ortet „wieder fragwürdige Aussagen“.

So werde etwa die Reduktion der von der Austro Control gemeldeten Vorfälle als Fortschritt dargestellt – dabei seien die tatsächlichen Vorfälle um fast ein Viertel gestiegen. Weiters wird auch ein „fortgesetzt fallender Trend“ berichtet, wo keiner sei: Die Zahl der Sicherheitsuntersuchungen ist seit Covid um 50% gestiegen, und laut Bericht selbst seien fast nur negative Trends zu verzeichnen.