Chronik | Österreich
10.09.2018

Streit um Kickls Plan für österreichweite Bereitschaftseinheit

Polizeigewerkschaft kann dies verhindern und will das auch tun. Die „BE“ ist Erfolg in Wien, aber in Linz umstritten.

„Kickl richtet Bereitschaftseinheiten für jedes Bundesland ein“, vermeldete kürzlich das Innenministerium.

Das war wohl etwas voreilig. Denn derzeit schaut es so aus, als ob dieses Projekt auf Jahre hinaus verzögert werden könnte. „Wir werden dagegen ankämpfen, wenn die Personalressourcen in den Ländern nicht vorhanden sind“, kündigt der oberste Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) gegenüber dem KURIER an. Die Gewerkschaft muss den Bereitschaftseinheiten zustimmen. „Aber derzeit fehlt das Personal in den Bundesländern“, meint der Gewerkschafter.

Doch zunächst die Vorgeschichte: Im Jahr 2012 wurde in Wien erstmals eine Bereitschaftseinheit (BE) eingerichtet. Zu Beginn war sie schwerst umstritten, durchgesetzt wurde sie vom damaligen Polizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer (heute ÖVP-Abgeordneter). Junge Polizisten müssen nach eineinhalb Jahren ihre Ausbildung abbrechen und ein halbes Jahr dort Dienst tun. Ziel ist es, Drogendealer zu bekämpfen oder die Alkohol-Szene am Praterstern zu überwachen. Viele Gegner von einst sind heute Befürworter, diese Woche feiert die Wiener BE ihr sechsjähriges Bestehen. In dieser Zeit gab es 15.000 Festnahmen, eine enorme Zahl. Jeder Beamte hat damit durchschnittlich 15 Festnahmen pro Jahr zu verzeichnen.

Das Linzer Projekt

Weit umstrittener ist die Bereitschaftseinheit in Oberösterreich, die rund ein Drittel der Mannstärke von Wien hat. In über einem Jahr gab es keine 100 Festnahmen. Jeder Beamte nahm also zwei Mal im Jahr jemanden in Gewahrsam. Das zeigt das Dilemma, meinen Insider: Wenn selbst in Linz der Bedarf für eine BE derart gering ist, was soll diese dann in St. Pölten, Bregenz oder Eisenstadt bringen?

Gewerkschafter Zimmermann meint, dass dies Schlagkraft kostet, weil für neue Einheiten stets neue Chefs und natürlich neue Quartiere geschaffen werden müssen. Er kritisiert, dass derzeit viele Sondereinheiten geschaffen werden, aber das Personal in der Ebene dann fehlt. In Wien etwa würden die Beamten in allen Bezirken eingesetzt, in NÖ aber würde ein BE-Polizist aus Drasenhofen aber ganz woanders sein – etwa in Wiener Neustadt.

Unterstützung bekommt Zimmermann auch von den roten Personalvertretern des FSG. „Wir haben zwar zugesagt, dass wird dem Plan grundsätzlich zustimmen“, sagt FSG-Mann Hermann Greylinger. „Aber nur wenn personelle Ressourcen vorhanden sind – und die gibt es derzeit in keinem Bundesland.“ Denn aktuell müsse die Gewerkschaft in jedem Bundesland extra zustimmen. Damit ist auch die Einführung eines Vollbetriebes in Oberösterreich nicht mehr sicher.