Stöger: Wegfahrsperre statt Führerschein weg

Was erwartet die Autofahrer im neuen Jahr? Verkehrsminister Alois Stöger spricht im Interview über die von ihm geplante Einführung der Alko-Locks, die Rekordsumme für Verkehrsstrafen, Neujahrsvorsätze für Radfahrer und die Freigabe der Busspuren für Motorradfahrer. Und warum er kein große Freude mit der Jagd nach Handysündern mit Radarfotos hat.

KURIER: Ein wichtiges Thema von Ihnen im kommenden Jahr sollen die Alko-Locks werden...

Stöger: Wir wissen, dass wir in Österreich viel zu viele Menschen haben, die ein Problem im Umgang mit Alkohol haben. Es gibt dabei zwei Möglichkeiten: Sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen oder Maßnahmen zu finden, das zu erreichen, was sicherheitspolitisch das Beste ist.

Gibt es dann ein Alko-Lock optional statt des bisherigen Führerscheinentzugs?

Das muss man sich immer im Detail anschauen. Es geht auch darum, wie lange wird der Führerschein entzogen. Ich halte es nicht für gescheit, dass jemand monatelang grantig herumsitzt und es dadurch noch mehr Troubles gibt. Wenn für die Gesellschaft sichergestellt wird, dass man nicht alkoholisiert ist, kann man natürlich ein Auto in Betrieb nehmen. Ich halte das für den besseren Zugang als das revanchistische "Du darfst jetzt neun Monate nicht fahren, weil du getrunken hast". Ein Fahrverbot ist nicht immer das Mittel, das eine Verbesserung bringt.

Muss das der Betroffene selbst zahlen?

Davon gehe ich aus. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele Autos oder andere Verkehrsmittel künftig serienmäßig damit ausgestattet werden. Aber das ist ein zweiter Schritt.

Wann haben Sie persönlich das letzte Mal eine Verkehrsstrafe bezahlen müssen?

Also das war irgendwann einmal eine Parkstrafe. Als ich in Linz geparkt habe.

Die Österreicher haben im Vorjahr eine neue Rekordsumme für Verkehrsstrafen bezahlt. Die Einnahmen werden auf 300 verschiedene Budgettöpfe aufgeteilt. Werden die Autofahrer künftig wissen, was mit ihren Strafgeldern passiert?

Rein theoretisch können die Autofahrer wissen, was mit den Strafgeldern passiert, wenn sie Rechnungsabschlüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialhilfeträgern lesen. Es ist nichts geheim. Wenn man alles studiert, kann man es auch wissen. Aber ich gebe zu, dass es schwer nachzuvollziehen ist.

Es sorgt auch für Ärger, dass man in Tirol für das gleiche Vergehen eine andere Strafe zahlt als in Wien. Ist das fair?

Die gesetzlichen Grundlagen sind überall gleich.

De facto ist es aber anders ...

Noch einmal: Die gesetzlichen Grundlagen sind gleich. Die Beamten haben den konkreten Sachverhalt zu beurteilen. Es ist wie beim Gericht, da gibt es auch eine individuelle Schuld.

Die Innenministerin will Radarbilder auswerten, um Gurtenmuffel oder Handytelefonierer zu bestrafen. Eine gute Idee?

Da ist die Frage: Wie gehen wir mit Datenschutz um. Da sollte man zu Recht sehr vorsichtig sein. Ich will nicht, dass jeder Autofahrer an jedem Platz geknipst wird.

Immer wieder gibt es Rufe nach einer Freigabe der Busspur für Motorradfahrer ...

Generell halte ich das nicht für gescheit, das braucht eine Prüfung vor Ort. Die Länder machen das sehr gut.

Jeder neunte Verkehrstote ist ein Radfahrer, meist wegen Kopfverletzungen. Warum tut sich die Politik so schwer mit einer Helmpflicht?

Ich persönlich finde es wichtig, dass es für Kinder eine Helmpflicht gibt. Aber es gibt für Erwachsene auch so etwas wie eine Selbstverantwortung. Ich will das nicht zum Strafthema machen. Deshalb die Einladung für das neue Jahr: Nehmen Sie den Helm zum Radfahren.

Sie haben bei einer Veranstaltung gesagt, dass Ihr Dienstwagen "auch elektrisch" fährt. Haben Sie ein Hybridauto?

Das ist ein Opel Ampera, der ist kein echter Hybrid, er produziert sich den Strom über einen Benzin-Generator, wenn die Batterie leergefahren ist.

Wird Ihr nächster Dienstwagen rein elektrisch sein?

Nein, das glaube ich nicht. So weit sind wir in der Technik noch nicht. Ich fahre durch ganz Österreich und da sind 150 Kilometer Reichweite zu kurz.

Es ist kein Wunder, dass es in Skandinavien die wenigsten Verkehrstoten Europas gibt. Neben einer besonders defensiven Fahrweise und drakonischen Strafen zeichnen sich vor allem die Schweden durch interessante Ideen in Sachen Verkehrssicherheit aus. Auch der Alko-Lock wurde dort in Europa erstmals eingesetzt, auch wenn er in den USA erfunden wurde.

Die Funktionsweise ist einfach: Es wird ein kleiner Alkomat an das Zündschloss angebaut. Vor Fahrtantritt muss der Lenker ins Röhrchen blasen und die Zündung funktioniert nur, wenn der Fahrer nüchtern ist. Volvo bietet das als bisher einzige Marke schon ab Werk an, bei allen anderen ist der Apparat für etwa 1000 bis 2000 Euro nachrüstbar.

Die genauen rechtlichen Details werden im Jänner von Österreichs führenden Experten bei einer Enquete im Verkehrsministerium besprochen. Umgesetzt werden dürfte es dann bereits mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) im kommenden Frühling. Insgesamt sinkt die Zahl der erwischten Alkolenker seit Jahren. Nach rund 22.500 im Jahr 2012 und 19.900 im Jahr 2013 dürften es im Vorjahr (nach hochgerechneten Zahlen) um die 18.000 gewesen sein.