Chronik | Österreich
12.06.2018

Stillstand am Gericht: Hypo fordert Richter

Richterstelle sechs Monate unbesetzt, intern gibt es kaum Spielraum für Umschichtungen.

„Fortsetzung Prozess gegen einen ehemaligen Prokuristen der Hypo Alpe Adria Bank wegen pflichtwidriger Kreditbewilligung“, steht am Montag am Programm des Klagenfurter Landesgerichts. Im Saal 377 wird einer von bisher 32 Fällen verhandelt, die in der Hypo-Causa über die Bühne gingen bzw. gehen. Das Problem in Klagenfurt: Fünf Richter sind ausschließlich für Hypo-Agenden abgestellt, das blockiert andere Verfahren – ein Umstand, der Bürgern sogar Zusatzkosten aufbürdet.

Auch wenn die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Nachbesetzung von 40 Überhang-Richterposten in Aussicht gestellt hat, sind die Richter nicht zufrieden. Nach wie vor stünden Einsparungen sowie Nicht-Nachbesetzungen von Richterstellen und Kanzleipersonal im Raum, erklärt Gernot Kanduth, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung. „Am Landesgericht Klagenfurt schlägt sich diese Tatsache aber besonders drastisch nieder, weil die Zahl der Pensionierungen höher ist und weil hier die juristische Aufarbeitung des Hypo-Skandals zum Tragen kommt. Klagenfurt ist kein normales Gericht, denn von den 44 hier tätigen Kollegen sind fünf gesperrt“, sagt Kanduth.

600.000 Euro Schaden

Vier Strafrichter und ein Zivilrichter beschäftigen sich ausschließlich mit Hypo-Fällen. Da gilt es teilweise, sich in Akten mit einem Umfang von 50.000 Seiten einzulesen. Für andere Prozesse bleibt keine Zeit. Daher könne man auch gerichtsintern kaum Umschichtungen vornehmen, wenn ein Posten nachbesetzt werden müsse, sagt Kanduth. Und das Ministerium reagiere mit monatelanger Verspätung. „Am Zivilgericht musste eine Richterin in verfrühten Mutterschutz. Weil ihre Planstelle sechs Monate lang nicht nachbesetzt wurde, ging bei Verfahren mit einem Streitwert von 40 Millionen Euro nichts weiter“, kritisiert der Richtersprecher. Seit 1. Juni gibt es wohl eine neue Richterin, der finanzielle Schaden für Bürger sei aber bereits eklatant. Kanduth: „Bei einer angenommenen Verzinsung des Gesamtstreitwerts von vier Prozent ergeben sich über 600.000 Euro Schaden.“ Ende Juni würde die nächste Pensionierung anstehen, die Nachbesetzung sei noch nicht geregelt.

Vom Justizministerium heißt es auf KURIER-Anfrage, im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz (zu dem Klagenfurt zählt, Anm.) habe ein Überstand an Richtern existiert; eine Nachbesetzung des fraglichen Postens am Zivilgericht sei aus budgetrechtlichen Gründen erst mit 1. Juni möglich gewesen. Und zum „Problem“ Hypo: „Über den konkreten Einsatz der Richter/innen im Rahmen der Geschäftsverteilung entscheidet ausschließlich der unabhängige Personalsenat am Landesgericht.“

Übersicht: Der 32. Hypo-Prozess

Die Vorgänge rund um die Pleitebank Hypo Alpe Adria beschäftigt das Landesgericht Klagenfurt seit 2010. Bankan- gestellte  standen und stehen im Verdacht, seit 1999 an Finanz- und Korruptionsaffären in Österreich und Kroatien maßgeb- lich beteiligt gewesen zu sein. Laut dem Sprecher des Klagen- furter Landesgerichts, Christian Liebhauser-Karl, ist der gesamte Aktenberg der Hypo-Ermittlungen so groß wie der Wiener Stephansdom –  136 Meter.
Aktuell wird im Zuge der Hypo-Prozesse der 32. Fall verhandelt: einem ehemaligen Hypo-Prokuristen wird vorgeworfen, im Jahr 2008 einen Kredit pflichtwidrig bewilligt und damit einen Schaden von 1,3 Millionen Euro verursacht zu haben. Er bekannte sich nicht schuldig. 
Zwei weitere Hypo-Prozesse sind in der Warteschleife.