Vordernberg: "Steuergeld-Verschwendung"
"Das kann man nicht oft genug sagen: Da geht’s um fast eine halbe Million Euro Steuergeld monatlich. Für ein Schubhaft-Gefängnis, das leer steht", ärgert sich die grüne Nationalrätin Alev Korun. Nur drei Menschen sind derzeit im Anhaltezentrum im steirischen Vordernberg untergebracht – in einem Bau, der für 200 Personen ausgelegt ist.
Der Bund überweist dennoch Monat für Monat rund 400.000 Euro an die Sicherheitsfirma G4S, die für den privatwirtschaftlichen Teil der Führung des Anhaltezentrums in Vordernberg zuständig ist; von der Verpflegung bis zum Putzdienst. Das ist in den Verträgen zwischen Gemeinde, Bund und Unternehmen so vorgesehen: Egal, wie viele oder wenige Menschen in Vordern-berg untergebracht sind, die Summe bleibt immer gleich.
Grün-Politikerin Korun fordert erneut, die Verträge von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. "Die hätten so nie entstehen dürfen. Das ist eine ganz arge Steuergeld-Verschwendung, so werden die Gewinne einer privaten Firma finanziert." Korun ist überzeugt: Sobald die Verträge offengelegt und durchleuchtet würden, "stünde am Ende ihre Auflösung."
Unterstützung kommt auch von den NEOS: "Eine Nachverhandlung des Vertrages bis hin zu einem möglichen Ausstieg kann jetzt nur der einzig logische Schritt des Innenministeriums sein", überlegt Abgeordneter Nikolaus Scherak. Der Bericht der Volksanwaltschaft über Vordernberg wird für Juni erwartet.
Rechtsgültige Verträge
Im Innenministerium verweist man auf rechtsgültige Verträge, die für eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen wurden. Es wäre auch nicht billiger, würde das Ministerium alles selbst abwickeln, beteuert Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Allerdings sei die Struktur derzeit "etwas großzügig": Momentan machen fünf Polizisten und zehn Mitarbeiter der G4S in Vordernberg Dienst. Kalkuliert wurde aber mit 68 privaten Angestellten. Und die werden auch bezahlt.
Das moderne Gebäude anders zu nützen, ist aber nach wie vor nicht vorgesehen. "Es wird dort kein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber entstehen", betont Grundböck.
Bis zu 12.000 Euro muss ein Syrer für die Schleppung bis Österreich zahlen. Eine Familie mindestens 30.000 Euro. Trotzdem hat sich die Zahl der geflüchteten Syrer gegenüber 2013 verzehnfacht – das geht aus dem Schlepperbericht des Bundeskriminalamts (BK) hervor. Im Vorjahr wurden 9083 Syrer bei der Einreise aufgegriffen, 2013 waren es 847. Insgesamt wurden im Vorjahr 34.070 Personen aufgegriffen, um 24 Prozent mehr als 2013. Neben Syrern waren laut BK auch bei Irakern, Somaliern, Eritreern und Kosovaren Steigerungen von mehreren hundert Prozent zu beobachten. Die Vorgangsweise der Schlepper scheint immer skrupelloser zu werden: Laut Gerald Tatzgern vom BK seien afrikanische Passagiere wieder von Schiffen entfernt worden, weil syrische Flüchtlinge besser zahlen.
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