Impfung

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Chronik Österreich
12/13/2020

Schützenhöfer für allgemeine Impfpflicht, Kaiser dagegen

Eine Impfpflicht als auch eine Maskenpflicht im Freien möchte der steirische Landeshauptmann mit seinem Stab diskutieren. Kärntner Amtskollege: Müssen Experten entscheiden.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürwortet eine Maskenpflicht im Freien sowie eine Impfpflicht. Wie er in einem Interview am Sonntag mit dem ORF Steiermark sagte, möchte er beides ab Montag diskutieren. Über die Maskenpflicht im Freien sowie ihre Geltungsbereiche sollen die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen selbst entscheiden. Es müsse alles getan werden, um die viel zu hohen Infektionszahlen zu drücken, sagte Schützenhöfer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Sonntag hingegen für Bewusstseinsbildung statt einer allgemeinen Impfpflicht plädiert.

"Ich habe am Montag meinen engeren Stab, gemeinsam mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ, Anm.) beieinander um das zu besprechen. Ja, es gibt auch freie Plätze und Straßenzüge usw., wo es sinnvoll scheint und was sinnvoll ist, soll man machen. Die Steiermark ist ein großes Land, in einer Fläche wird man das nicht brauchen, aber bei großen Menschenansammlungen wird sich niemand wehtun, wenn er die Maske tragen muss, auch im Freien", so Schützenhöfer.

Für Impfpflicht im nächsten Jahr

Auch eine Impfpflicht gelte es laut Schützenhöfer zu diskutieren: "Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. Wenn es um die Gesundheit geht, sag ich immer: die Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und wenn die Vorrang hat, dann muss man manche zum Glück zwingen. Wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll." Die Massentests sollen jedenfalls auch in der Steiermark im Jänner weitergehen.

Kritik vor allem an der Impfpflicht kam umgehend von der FPÖ. Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung: "Eine Impfung ist kein Gücksspiel. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, liegt bei jedem Einzelnen." Klubobmann Hermann Kickl warf der ÖVP vor, "weiter an der Eskalationsschraube in Richtung Corona-Diktatur" zu drehen. Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek nannte den Vorstoß "völlig inakzeptabel".

Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) brachte ebenfalls seine Ablehnung zur Impfpflicht zum Ausdruck. Die Impfung werde den Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie bringen, die Debatte über eine Impfpflicht sei allerdings "Wasser auf die Mühlen der radikalen Impfgegner".

Kärntens Kaiser gegen Pflicht

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Sonntag für Bewusstseinsbildung statt einer allgemeinen Impfpflicht plädiert. "Ich bin nach wie vor dafür, dass sich die Bevölkerung freiwillig für oder auch gegen eine Corona-Impfung entscheiden können soll", sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Damit diese Entscheidung möglichst objektiv sei, brauche es umfassende und transparente Information.

Bei gewissen Berufsgruppen müssten Experten über eine Verpflichtung entscheiden, meinte Kaiser. Explizit nannte er Gesundheitsberufe, allgemein Bereiche "in besonders sensiblen und mit besonders hoher Verantwortung verbundenen Betätigungsfeldern". Erfahrungen zeigten laut Kaiser, dass ein Zwang zum Impfen das Misstrauen ins Impfen stärken kann. Umgekehrt zeigten Befragungen, dass das meiste Vertrauen bzw. das wenigste Misstrauen gegenüber Impfungen in Ländern ohne Impfpflicht bestehe.

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